Berlin. Das Wohl und Wehe der Autobauer lässt Angela Merkel selten kalt. Zu wichtig ist die Schlüsselbranche mit ihren fast 800.000 Jobs für die Industrienation Deutschland. Gerade schaltete sich die Kanzlerin höchstpersönlich in Sachen Opel ein und klopfte Garantien bei einer möglichen Übernahme durch Peugeot Citroën ab.
Im Sommer spendierte die Bundesregierung schon eine Milliardenspritze für mehr Elektroautos – inmitten des Skandals um Abgas-Tricksereien, die nicht nur den Branchenprimus Volkswagen in Erklärungsnot brachten. Nun soll die "Auto-Kanzlerin" sagen, was sie selbst über die Diesel-Affäre wusste.
Zeugin am 8. März
Als letzte Zeugin kommt Merkel an diesem Mittwoch (8. März) in den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dessen große Frage lautet: Hätte der Staat Manipulationen von Abgaswerten wie bei VW verhindern können? Mehrere amtierende und frühere Minister der Kanzlerin sowie zahlreiche Experten wurden bereits vernommen.
Genauso wie Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident des VW-Stammlands Niedersachsen, der den Konzern auch im Aufsichtsrat mitkontrolliert. Gemeinsam war allen die Auskunft, nichts von illegalen Praktiken gewusst zu haben, bevor der Skandal in den Tagen des 18./19. September 2015 von den USA aus bekannt wurde.
Kritik an Dobrindt
Da wäre es schon eine kleine Sensation, wenn ausgerechnet Merkel viel früher Brisantes zugetragen worden wäre. Interessieren dürfte die Abgeordneten in jedem Fall, ob und wie sie selbst in die Aufklärung des Betrugs eingriff, der ja die Marke "Made in Germany" zu schädigen drohte. Worüber ließ sie sich auf dem Laufenden halten? Suchte sie Kontakt zu Volkswagen oder anderen in der Autobranche? Der über den Skandal gestürzte VW-Boss Martin Winterkorn berichtete im Ausschuss, Merkel sei am 22. September 2015 telefonisch informiert worden.
Dabei erreicht auch in einer Regierung nicht jedes Detail die Spitze. Zuständiger Krisenmanager war von Anfang an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ließen im Ausschuss durchblicken, dass der CSU-Mann dabei eher nicht in extra-enger Abstimmung mit Kabinettskollegen oder Merkels Machtzentrale unterwegs war.
Mit Vorwürfen mangelnder Aufklärung zielt die Opposition denn auch zuerst auf Dobrindt und sein Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Der Minister konterte bei seiner Anhörung: "Wir haben schneller gehandelt als andere." Und listete ausführlich auf, was von einem Pflicht-Rückruf für 2,4 Millionen VW-Diesel bis zu neuer eigener Prüftechnik beim KBA schon alles in die Wege geleitet worden sei.
Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger 2010
Bei Merkel nachhaken dürften die Abgeordneten auch dazu, was vor dem VW-Skandal geschah. Intervenierte sie im Sinne der deutschen Konzerne bei EU-Abgasbeschlüssen? Und wie genau verlief zum Beispiel ein Gespräch mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger 2010 in Kalifornien, bei dem Merkel zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben soll?
Ohnehin in der Kritik stehen Einflussversuche von Lobbyisten auf die Politik. Und dabei liefen im Kanzleramt ja alle Fäden zusammen, Hersteller seien dort auch gern gesehene Gäste, argumentierte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke).
Warum hat das KBA den Betrug nicht aufgedeckt?
Dann ist da noch ein anderer Punkt, den nicht nur Umweltverbände anprangern. Warum waren es Behörden in den USA, die dem VW-Betrug auf die Spur kamen – und nicht das hiesige KBA? Zumindest eine Erklärung wurde im Ausschuss deutlich: weil es schlicht nicht danach suchte.
Bei der amtlichen Genehmigung neuer Fahrzeugtypen gab es bis dato gar keinen Punkt, bei dem Hersteller Angaben zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung hätten machen sollen, wie ein KBA-Referatsleiter erläuterte. Behördenpräsident Ekhard Zinke war dieser mittlerweile berühmt-berüchtigte Begriff nach eigenen Worten vor dem VW-Skandal auch nicht bekannt. Ob das bei der Kanzlerin anders war? (Sascha Meyer, dpa/os)
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