VW hat sich in den vergangenen Monaten weitgehend mit den US-Behörden geeinigt. Der Konzern zahlt mehr als 18 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigungen für die Manipulation der Dieselmotoren in seinen Fahrzeugen. Eine weitere Bedingung für die Einigung mit den US-Behörden ist die Einsetzung eines sogenannten "Monitors", eines externen Oberaufsehers, der den Konzern in den kommenden drei Jahren überwachen soll. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat dieser Kontrolleur das Recht, alle Dokumente einzusehen und er bekommt Zugriff auf die gesamte IT. Vor allem soll er Vorstand und Topmanagement überwachen und darauf achten, dass sie sich tatsächlich an alle vereinbarten Auflagen halten. Bezahlt wird dieser Monitor von VW.
"Mit diesem Monitor muss Volkswagen unter allen Umständen stets eng zusammenarbeiten", fordern die US-Aufseher. Würde VW die Zusammenarbeit verweigern, gäbe es großen Ärger mit den US-Behörden. Ohne die Zustimmung des Konzerns zu dieser Kontrolle hätte die US-Justiz dem Vergleich mit VW nicht zugestimmt. Neben dem Chefaufseher bekommt VW einen eigenen "Umwelt-Compliance-Manager", der dem Monitor unmittelbar unterstellt ist.
Berichte müssen veröffentlicht werden
Der Grund für die Überwachung ist klar: "Ähnliche Verstöße müssen in Zukunft verhindert werden", so steht es in den Gerichtsakten. Zudem soll die Überwachung auch eine Abschreckung für andere Unternehmen sein und sie von Betrug abhalten.
Der Monitor verfasst Jahresberichte für das US-Justizministerium, die öffentlich zugänglich im Internet stehen werden. Anders als bei dem Bericht von Jones Day, dessen Veröffentlichung VW zuerst versprochen und dann doch verweigert hat, wird das Unternehmen diesmal wohl keine Möglichkeit haben, unangenehme Tatsachen zu verbergen. Die Amerikaner setzen also die Transparenz durch, die VW in Aussicht gestellt hatte.
Klare Trennung zwischen Entwicklung und Zulassung
Wer Aufseher für VW wird, steht noch nicht fest. Der VW-Konzern hat bereits wie verlangt eine Liste mit drei Vorschlägen nach Washington geschickt, nun müssen die US-Behörden entscheiden. Als Aufseher bei Daimler hatte vor Jahren der frühere FBI-Chef Louis Freeh fungiert, der dabei eng mit der Compliance-Beauftragten Christine Hohlmann-Dennhardt zusammengearbeitet hatte. Nach ihrem Wechsel zu VW wollte die Juristin auch in Wolfsburg mit Freeh zusammenarbeiten, das wurde aber von anderen VW-Managern verhindert.
Doch damit sind die Eingriffe der USA in den Alltag bei VW noch nicht beendet: Die Amerikanern fordern eine klare Trennung zwischen den Abteilungen Entwicklung und Zulassungen, um zu garantieren, dass künftig keine Manipulationen mehr stattfinden können. "Volkswagen braucht eine separate Einheit, die allein für die Zulassungen verantwortlich ist", so steht es in den Gerichtspapieren. Bisher hatten die beiden Abteilungen eng zusammengearbeitet, was die Manipulation der Software in den Dieselmotoren erleichtert hat. Auf Konzernebene muss VW ein "Steuerungskomitee" für die Umweltgesetze in den USA einrichten und tragbare Prüfgeräte anschaffen. "Nötig sind Tests auf den Straßen der USA unter echten Alltagsbedingungen", fordern die Amerikaner.
Jede Lüge kostet eine Million Dollar
Für jedes neue Modelljahr soll es einen ausführlichen Testreport geben, der auf deutsch und auf englisch im Internet veröffentlicht wird. Das soll künftigen Betrug erschweren und bedeutet für VW einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Für die Zulassung von VW-Fahrzeugen in den USA ist künftig eine externe Kontrolle des Umwelt-Management-Systems nötig.
Sollte VW Termine zum Beispiel für das Einreichen von Berichten versäumen, drohen dem Unternehmen hohe Strafen: Schon bei einer Überschreitung der Frist um einen Tag kann mehrere Tausend Dollar kosten, bei einer Verzögerung von mehr als einem Monat kann das tägliche Bußgeld bis zu 50.000 Dollar betragen.
Sollte VW gar noch einmal beim Lügen ertappt werden, würde es wirklich teuer: Für jede neue Lüge in den abgegebenen Berichten muss das Unternehmen eine Million Dollar zahlen. Die Vernichtung von Datenmaterial muss der Konzern der US-Justiz 90 Tage im Voraus ankündigen; bei einem Widerspruch von US-Seite darf nichts vernichtet werden. Diese Regeln gelten für drei Jahre, danach kann VW den Antrag stellen, davon befreit zu werden. Die Entscheidung darüber liegt bei den US-Behörden.
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