Auf der Pressekonferenz wurden die Vertreter der Umweltbehörde EPA sowie der Justizbehörden und des FBI deutlich. "Volkswagen hat 'clean' Diesel angepriesen, die alles andere als das waren." Es habe sich um einen beispiellosen Betrug gehandelt. VW werden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.
Zudem haben die Behörden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Unter den angeklagten Managern befinden sich neben dem bereits festgenommenen ehemaligen Leiter der Abteilung, die für die Umsetzung staatlicher Vorschriften in den USA zuständig war, auch der ehemalige Leiter der Entwicklungsabteilung der Marke VW. Vorstände zählten nicht dazu.
Mit den verhängten Strafen und Bußgeldern zeige man, "dass man Zähne" habe. "Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. "Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen." Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.
Der Vergleich beinhaltet im Detail:
- Volkswagen zahlt Bußgelder und Strafen in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Dollar.
- Darin enthalten eine Strafzahlung in Höhe von 2,8 Milliarden.
- Zudem enthalten ist eine kombinierte Strafzahlung in Höhe von 1,45 Milliarden, um Umweltschutzklagen des Bundes sowie Zoll-bezogene zivilrechtliche Ansprüche in den USA beizulegen.
- Volkswagen zahlt darüber hinaus eine separaten Zivilstrafe in Höhe von 50 Millionen Dollar an die zivilrechtliche Abteilung (Civil Department) des US-Justizministeriums, um potenzielle Ansprüche beizulegen, die im Rahmen des Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act (FIRREA), geltend gemacht werden.
"Volkswagen weist die Haftung in der letzteren Sache sowie entsprechende Ansprüche ausdrücklich zurück, hat einem Vergleich jedoch zugestimmt, um die Unsicherheit und den Aufwand einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden", heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.
Damit sind die strafrechtlichen Ansprüche und Umweltschutzklagen auf Bundesebene sowie weitere zivilrechtliche Ansprüche beigelegt.
Drei Jahre unter Beaufsichtigung eines Externen
Außerdem wird ein unabhängiger "Monitor" für die kommenden drei Jahre das Unternehmen beaufsichtigen. Diese Person soll bewerten, ob Volkswagen die im Vergleich dargelegten Bedingungen erfüllt. Dazu zählen auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Compliance und der Berichts- und Kontrollsysteme bei Volkswagen sowie die Implementierung eines erweiterten Programms für ethisches Verhalten.
Volkswagen-Chef Matthias Müller sagte: „Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig."
Die mit der US-Regierung getroffenen Vereinbarungen seien nicht zuletzt Ausdruck der Entschlossenheit, gegen ein Fehlverhalten vorzugehen, das sich gegen alles gerichtet habw, wofür Volkswagen stehe. "Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorne für unser Unternehmen und alle Mitarbeiter", so Müller. (ree/dpa)
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