Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für ein Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030 ausgesprochen. "Pkw, die im Jahr 2030 neu verkauft werden, sollten emissionsfrei betrieben werden können", sagte sie. Zur Begründung verwies sie nicht nur auf den Klimaschutz, sondern nannte auch wirtschaftliche Aspekte: Die deutsche Automobilindustrie müsse sich rechtzeitig auf neue Herausforderungen einstellen. "Die deutschen Ingenieure sind ohne weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen", ist sie überzeugt.
Im September hatte der Bundesrat parteiübergreifend eine unverbindliche Stellungnahme beschlossen, der zufolge in der EU ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden sollen. Am Wochenende hatten die Grünen mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, dieses ehrgeizige Ziel gesetzlich festzuschreiben. Der VDA, der ADAC sowie verschiedene Politiker haben sich gegen die Forderung ausgesprochen.
Merkels Meinung unbekannt
Das Umweltministerium hat einen Klimaschutzplan entworfen, in dem erläutert wird, dass sich aus dem Ziel eines weitgehend treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050 und der durchschnittlichen Nutzungsdauer von Fahrzeugen "der Maßstab für die CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030" ergebe. In anderen Ländern, beispielsweise in Norwegen, gibt es ähnliche Überlegungen. Allerdings ist der Anteil der Elektroautos in Norwegen schon jetzt deutlich höher als in Deutschland, weil der Staat sie stark gefördert hat.
Welche Haltung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion vertritt, wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer noch nicht verraten. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, dem sie nicht vorgreifen wolle.
Hendricks hat sich mit ihrer Formulierung allerdings eine Hintertür offen gehalten. Dass die Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden "können" sollen, schließt auch Hybridfahrzeuge mit ein, die nur vorübergehend, zum Beispiel bei der Fahrt in Innenstädte, von einem Elektromotor angetrieben werden. (dpa/swi)
