Karlsruhe. Der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut gescheitert. Er selbst teilte mit, das Bundesverfassungsgericht habe seine Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht bestätigte die Nichtannahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Breyer kündigte sogleich an: "Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen." Er bezeichnet die Datenerhebung als "verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer".
Rechtsstreit mit der EU
Die Einführung der Pkw-Maut wurde wegen eines Rechtsstreits mit der EU gestoppt, das Gesetz ist trotzdem bereits in Kraft getreten. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil nur inländische Autobesitzer für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. (dpa/mer)
