Worüber Merkel und Li Keqiang sprechen werden

Beim Besuch von ChinasMinisterpräsidenten Li Keqiang in Deutschland dürfte es um die wirtschaftlichen Beziehungen, Außenpolitik und auch das Weltklima gehen. Bei manchen Themen herrscht Einigkeit, bei anderen gibt es allerdings auch Gesprächsbedarf. Eine Übersicht.

Als Reaktion auf die Abschottung der USA unter Präsident Donald Trump hat Chinazuletzt betont, Freihandel und Globalisierung fördern zu wollen. Europäische Unternehmen klagen jedoch noch immer überunfairen Wettbewerb in China.

Nach bisherigen Plänen will China im kommenden Jahr eine Produktionsquote für Elektroautos einführen, die deutsche Autobauer treffen würde.Laut Berlin ist eine Einigung über eine Verschiebung der Quotezwar in Sicht, über Details wird aber noch gesprochen.

Nach einer Verfolgungswelle sitzen in China zahlreiche Anwälte in Haft. Zwar sprechen deutsche Politiker bei ihren China-Besuchen die Menschenrechtsprobleme immer wieder an. Aber die chinesische Seite geht in der Regel auf diese Kritik kaum ein.

Deutschland und China wollen beide den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Gemeinsam haben siedie USA davor gewarnt, das 2015 beschlossene Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. China, derzeitnoch der weltweit größte Klimasünder, will die CO2-Emissionen im eigen Land schnell reduzieren.

Die Arbeitsbedingungen parteinaher, deutscher Stiftungen haben sich in China zuletzt deutlich verschlechtert. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem unliebsame Aktivitäten ausländischer NGOsunterbunden werden sollen. Dank einer Ausnahmeregelungdürfen die deutschen Stiftungen zwar weitermachen –ihre Arbeitsbedingungen haben sich jedoch verschlechtert. (dpa/mer)

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