Woidke begrüßt Teslas geplante Batteriefabrik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich über die Pläne von US-Elektroautobauer Tesla für eine Batteriefabrik in Grünheide erfreut gezeigt - auch wenn sich der Start der Autofabrik verzögern könnte. "Der Antrag, der jetzt demnächst von Tesla geändert eingereicht vorliegen soll - erweitert um den Bau einer Batteriefabrik - ist eine positive Nachricht für das Land", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist eine zusätzliche Investition, zu der sich Tesla hier offensichtlich entschieden hat."

Für die Autofabrik droht ein späterer Start. Bisher war dieser Juli vorgesehen. Doch der Antrag zur umweltrechtlichen Genehmigung muss nach Angaben des Landesumweltamts voraussichtlich erneut öffentlich ausgelegt werden, weil Tesla auch die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik einbeziehen will. Damit ist unklar, wann die noch fehlende abschließende Genehmigung für das Vorhaben kommt. Tesla baut derzeit über vorzeitige Zulassungen für einzelne Bauschritte.

"Wenn diese zusätzliche Investition jetzt in den Genehmigungsantrag einfließt, versteht es sich von selbst, dass die Antragsunterlagen überarbeitet werden müssen und dann entsprechend die Genehmigungsbehörden das letzte Wort haben", sagte Woidke. "Wir sind gut beraten, alles dafür zu tun, dass die gesamte Genehmigung für die Autoproduktion in Grünheide rechtssicher läuft. Der weitere Ablauf wird derzeit beraten."

Tesla bereitet sich auf eine mögliche Verzögerung vor. Im Geschäftsbericht für das erste Quartal steht, das Projekt sei auf Kurs, "Ende 2021" mit Produktion und Auslieferungen zu beginnen. Der Autobauer hatte angekündigt, auch mit dem künftigen Antrag für eine Batteriefabrik so schnell wie möglich in diesem Jahr mit der Produktion beginnen zu wollen. Tesla hatte im ersten Quartal einen Rekordgewinn eingefahren.

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel hat nach eigenen Angaben trotz der zeitweiligen Verlegung von Rohren ohne Genehmigung Vertrauen zum US-Elektroautobauer Tesla. "Ich habe vor allen Dingen auch Vertrauen, dass sich das Qualitätsmanagement von Tesla häufig verbessert hat", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Der Minister nahm auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Christian Görke Stellung dazu, dass Tesla unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt hatte.

Vogel verwies darauf, dass es sich um einen Irrtum von Tesla gehandelt haben soll. Der Autobauer war nach Angaben aus Unternehmenskreisen davon ausgegangen, dass das Verlegen von Untergrundleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels durch eine vorzeitige Zulassung vom Juli 2020 abgedeckt sei. Die Verlegung war im März bei einer Kontrolle des Landkreises Oder-Spree entdeckt worden. Im April folgte dann dafür die vorzeitige Zulassung.

Die Arbeiten könnten nur wenige Tage gedauert haben, sagte der Minister. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Verlegung ohne Genehmigung durch regelmäßige Kontrollen nicht über mehrere Wochen unentdeckt geblieben wäre.

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass Tesla im vergangenen Jahr mit Belastungstests für Pfähle begonnen hatte, obwohl die notwendige Zulassung fehlte. "Tesla hat offenkundig und zum wiederholten Male ohne Genehmigung gebaut - und der Umweltminister reagiert nicht etwa empört, sondern nimmt den Konzern gegen Kritik in Schutz", kritisierte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die Linksfraktion beantragte im Umweltministerium nach eigenen Angaben Akteneinsicht. (dpa/swi)

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