Neue Verbrenner mit E-Fuels auch nach 2035

Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. "Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können", sagte Verkehrsminister Volker Wissing in Berlin. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans schrieb auf Twitter, man habe eine Einigung mit Deutschland über die künftige Verwendung der sogenannten E-Fuels in Autos erzielt.

Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist." Mit der Einigung sei auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Nach der Einigung soll nun die endgültige Abstimmung aller 27 EU-Staaten am kommenden Dienstag stattfinden.

Bei der Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach dem Jahr 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnete die Einigung als großen Erfolg. "Das unsinnige Pauschalverbot für den Verbrenner ist somit vom Tisch." Mit diesem technologieoffenen Ansatz stünden nun neben der Elektromobilität noch weitere klimaneutrale Optionen zur Verfügung. "Wir halten damit eine Spitzentechnologie und wichtige Arbeitsplätze auf dem Kontinent."

Kritiker monieren, dass zur Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig viel Energie gebraucht werde und die Kraftstoffe knapp seien. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, es sei gut, "dass diese Hängepartie ein Ende hat". Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt."

Die Automobilindustrie hat auf das Urteil gespannt gewartet. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie: "Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Es ist daher im Sinne des Klimas, dass Berlin und Brüssel nun offensichtlich eine Einigung - mit entsprechendem Zeitplan – gefunden haben, die für Technologieoffenheit steht und auch den möglichen Beitrag von E-Fuels für klimaneutralen Verkehr positiv berücksichtigt."

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte die Einigung. "Nun müssen alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Industrie in den Aufbau von Großanlagen für E-Fuels investiert. Ganz nebenbei könnte die Wirtschaftskraft in Ländern außerhalb Europas gestärkt werden, die über regenerative Energien im Überfluss verfügen. Denn E-Fuels sind verflüssigter Grünstrom, der sich transportieren und lagern lässt", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel.

Auch Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance, begrüßt den Kompromiss: "Das hilft vor allem dem Klimaschutz und darüber freuen wir uns. Dass Italien, Polen und weitere Mitgliedstaaten die Bundesregierung in Brüssel unterstützt haben zeigt, dass einseitige Technologieverbote nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen kritisch gesehen werden."
 
Zugleich warnte Diemer vor vorschnellen Erfolgsmeldungen: "Das ist ein Anfang, der zum gewünschten Ergebnis führen kann. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, nämlich genau darauf zu achten, was die EU-Kommission substanziell vorlegt und was dann tatsächlich im Gesetz stehen wird."

Ob mit E-Fuels betriebene Autos in der Praxis tatsächlich eine Chance haben, gilt noch als völlig offen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die "gruselige Energiebilanz" - bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht.

Zu den negativen Auswirkungen der Regelungen zählt Dudenhöffer, dass sie zur Verunsicherung der Industrie bei der Umstellung auf Elektromotoren führen könne. "Chinesen und US-Amerikaner werden durch die neuen Investitionsverunsicherungen den Abstand zur europäischen Industrie beim Elektroauto vergrößern", sagt er.

Von Greenpeace hingegen kam scharfe Kritik. "Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa", sagte der Mobilitätsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, in Berlin. Die "dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität" werde mit der Einigung verwässert. Stephan warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die "rücksichtslose Erpressung der EU" durch die FDP nicht gestoppt zu haben.

Das ungewöhnliche Blockade-Manöver Deutschlands in der EU geht vor allem auf die FDP-Minister Wissing und Christian Lindner zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ die beiden allerdings um des Koalitionsfriedens willen gewähren. Scholz begrüßte am Samstag den Kompromiss. Damit sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden, sagte er bei einem Bürgergespräch in Potsdam. Er machte aber auch deutlich, dass er eine Anwendung der Regelung noch für offen hält. "Wie viele davon Gebrauch machen und ob das überhaupt relevant wird, das kann niemand sagen."

Es wird allerdings befürchtet, dass sich künftig auch andere EU-Mitglieder ein Beispiel an Deutschland nehmen und bei Streitfragen bereits gefundene Lösungen wieder aufschnüren könnten. Insofern ist noch nicht absehbar, welchen langfristigen Schaden der Streit in der Europäischen Union angerichtet hat. (dpa/os)

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