Willkommener Zündstoff im Wahlkampf

Berlin. Die Union ist bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPDdie steuerliche Absetzbarkeit hoher Manager-Gehälter einzugrenzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild amSonntag", für diesen Weg gebe es in der CDU vielSympathie: "Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden."

Niemand verstehe, wenn die Bezahlung von Managern "exorbitante Größenordnungen" erreiche und mit der persönlichen Leistung kaum noch etwas zu tun habe. Altmaier zeigte sich offen dafür, die Steuervorteile nicht nur für DAX-Vorstände, sondern auch für Profi-Fußballer einzuschränken. Gehälter sind als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion will im März einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. So soll die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen. Die Union will der SPDnun dieses Feld im Wahlkampf nicht allein überlassen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht bereits den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber tätig werden könnte, wenn die Wirtschaft eine angemessene Ausgestaltung der Gehälter nicht selbst regeln könne.

Er betont aber, dass das verfassungsrechtlich gut begründet sein müsse. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte die Pläne: "Freiwillig hat es in den letzten Jahren kein Maß gegeben, daher halte ich gesetzliche Schritte zur Begrenzung von Manager-Gehältern für notwendig."

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche Pläne geäußert. Eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wie Gehältern, Abfindungen und Boni-Zahlungen an Manager "wäre ein steuerrechtlicher Dammbruch, der gegen die Verfassung verstößt", sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann dem "Mannheimer Morgen" am Samstag.

Dadurch würde das "Prinzip der Gleichberechtigung verletzt". Es stelle sich die Frage, warum die Politik nur bei den Managern Auswüchse begrenzen wolle, sagte Heinemann. "Bayern München oder Borussia Dortmund dürften die Millionen-Gagen ihrer Fußballspieler ja weiter beim Fiskus geltend machen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?"

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, stemmt sich gegen gesetzliche Regelungen. "Einzelfälle sind kein Grund, neue Gesetze zu erlassen und damit Tausende unproblematische Gehaltsverträge in Mithaftung zu nehmen", sagte Kempf dem "Spiegel".

Er halte nichts "von Wahlkampfschnellschüssen". Er äußerte allerdings Verständnis für die Debatte, die durch die Millionen-Abfindung für VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt ausgelöst wurde: "Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind." (dpa/mer)

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