Wie die Regierung die E-Mobile anschieben will

Berlin. Um stattliche 34,6 Prozent stieg die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2015. Das klingt gut. Das Problem ist jedoch: Die Gesamtzahl betrug am Ende des Jahres gerade mal 25.500. Dazu kommen rund 130.000 Hybridfahrzeugen. Von einem Durchbruch der Antriebe der Zukunft ist man bei 45 Millionen Pkw insgesamt doch noch sehr weit entfernt.

Nach monatelangen Beratungen will die große Koalition nun ein millionenschweres Förderpaket schnüren. Die Chancen, dass auch die umstrittenen Kaufprämien hineinkommen, sind zuletzt gestiegen.

Wie weit ist die Koalition mit ihren Überlegungen?

Nach einem Treffen mit den Chefs der deutschen Autokonzerne Anfang Februar im Kanzleramt sollte laut Plan schon bis März Klarheit her. Nun steht ein stärkerer Anschub für die E-Mobilität mit auf der Agenda der schwarz-roten Koalitionsspitzen, die an diesem Mittwoch beraten wollen. Dabei geht es auch darum, das längst ins Wanken geratene offizielle Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 am Leben zu erhalten.

Welche Elemente eines Förderpakets zeichnen sich ab?

Neben den relativ hohen Kaufpreisen für Elektroautos lässt die nach wie vor vergleichsweise geringe Reichweite viele potenzielle Käufer zögern. Derzeit gibt es 5600Ladestationen- viel zu wenig, wie nicht nur der Verband der Automobilindustrie (VDA)moniert. Nicht mehr umstritten bei Union und SPD ist daher auch, das Netz zu vergrößern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)schweben 15.000 zusätzliche Stromtankpunkte im ganzen Land vor. Die Kosten wären rund 300 Millionen Euro. Konsens herrscht zudem darüber, öffentliche Fuhrparks viel stärker auf E-Autos umzurüsten. Erhoffter Nebeneffekt wäre, dass so ein nennenswerter Gebrauchtwagenmarkt entstünde.

Was ist mit Kaufprämien?

Die Diskussion um staatliche Zuschüsse wie bei derAbwrackprämiedürfte es eigentlich gar nicht geben. "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien", schrieben Union und SPD 2013 in ihren Koalitionsvertrag. Doch dann preschte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor und brachte5000 Euro Prämieins Gespräch. In einem Domino-Effekt schwenkte Horst Seehofer (CSU)als zweiter Parteichef darauf ein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückte von seinem strikten Nein ab und sprach zuletzt von einem möglichen "begrenzten Anreiz". Als denkbar gilt es, zur Finanzierung etwa einen Fördertopf wie den Energie- und Klimafonds zu nutzen.

Wie geht es nun weiter?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)hat sich noch nicht offen festgelegt. Minister Gabriel lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es um nicht weniger als ein Schlüsselthema für die deutsche Vorzeigeindustrie geht. E-Mobilität entscheide zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Autobranche. Druck für Kaufzuschüsse machen auch einflussreiche Betriebsräte mehrerer Autobauer. Die Regierung hat aber auch in der Branche platziert, dass die Konzerne mit in die Pflicht sollen - etwa bei Investitionen in künftige Generationen von E-Auto-Batterien in Deutschland. Überhaupt denkt die Politik bei alternativen Antrieben nicht nur an E-Autos. Für Dienstag hat Dobrindt etwa zu einer Konferenz über Brennstoffzellen-Autos geladen. Zur Info: Zuletzt gab es ganze 19 öffentliche Wasserstofftankstellen in Deutschland. (dpa/gem)