Weiterhin fühlt sich kein Gericht zuständig

Der Zulieferer Prevent wartet weiter darauf zu erfahren, welches Gericht im Schadenersatzstreit zwischen Prevent und Daimler denn nun zuständig ist. Das Landgericht Braunschweig will nun am 22. Dezember eine Entscheidung über die Zuständigkeit verkünden.

Prevent will 40 Millionen Euro Schadenersatz von Daimler erstreiten. Bislang ist jedoch unklar, ob das Gericht zuständig ist oder ob der Fall ans Landgericht Stuttgart abgegeben werden muss. Zuvor war die Prevent-Klage bereits inBraunschweig schon von der Handels- zur Zivilkammer weitergereicht worden (Az.: 9 O 2142/15).

Worum geht es in der Sache? Das auf Textilien wie Sitzbezüge spezialisierte UnternehmenPrevent sieht dem Gericht zufolge Verträge von Daimler als nicht erfüllt und nicht wirksam beendet an. Im Jahresabschluss des Unternehmens ist die Rede von im Jahr 2013 gekündigten Aufträgen und einem "Abzug des Lieferumfanges" der Daimler AG im Jahr 2014. Bei Volkswagen hatte ein Lieferstopp von Prevent im August große Teile der Produktion empfindlich getroffen.

Im Jahr 2014 war die Prevent Debv GmbH am Landgericht Stuttgart mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert (Az.: 40 O 69/14). Die Verfügung wurde vom Gericht gekippt, auch die Berufung am Oberlandesgericht(Az.: 5U 149/14)blieb ohne Erfolg. (dpa-AFX/gem)