Weitere Fahrverbote wären verhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei deutsche Städte zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen schlechte Luft verurteilt. Hamburg und das baden-württembergische Ludwigsburg müssen ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten und schnell mit konkreten Maßnahmen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einhalten, wie die höchsten deutschen Verwaltungsrichter am Freitag urteilten. Zumindest für einen Straßenabschnitt in Hamburg wären demnach auch Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verfassungskonform.

Gegen die Pläne von Hamburg und Ludwigsburg sowie von Kiel hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geklagt. An bestimmten Messstationen in den drei Städten war seit Jahren der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden. Nach einer rund sechsstündigen Verhandlung am Mittwoch hatte der 7. Senat am Bundesverwaltungsgericht am Freitag seine Entscheidungen verkündet (Az.: BVerwG 7 C 2.20; 7 C 4.20; 7 C 8.20).

In Ludwigsburg wäre demnach die Anordnung eines Dieselfahrverbots derzeit unverhältnismäßig, weil die Einhaltung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in Kürze absehbar sei, hieß es in der Begründung der Leipziger Richter am Freitag. Trotzdem müsse der Luftreinhalteplan wegen einer fehlerhaften Prognose überarbeitet werden.

Das OVG Hamburg hatte im November 2019 die angekündigten Maßnahmen der Hansestadt als nicht ausreichend gerügt, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen. "Die Erwägungen von Fahrverboten sind im Plan aufzunehmen", sagte Andreas Korbmacher, Vorsitzender des 7. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag.

Ein Sprecher der Umweltbehörde sagte: "Die Entscheidung aus Leipzig werden wir jetzt sorgfältig bewerten und dann prüfen, welche Maßnahmen wir daraus für die Luftreinhaltung in Hamburg ableiten." Wichtige Detailhinweise zur Umsetzung würden erst in der schriftlichen Urteilsbegründung zu finden sein. "Wie angekündigt, arbeiten wir derzeit ohnehin bereits an einer Aktualisierung des Luftreinhalteplans."

Die BUND-Landesvorsitzende Christiane Blömeke nannte das Urteil eine sehr gute Entscheidung für die Gesundheit der Menschen. Die Belastung der Luft sei immer noch zu hoch, auch wenn die Messwerte vor allem coronabedingt gesunken seien. Jetzt sei eine ambitionierte Luftreinhaltepolitik nötig, denn die Straßen würden schon wieder voller. "Genau das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht einmal mehr dem Hamburger Senat ins Stammbuch geschrieben", sagte Blömeke.

Die Verkehrsexpertin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann, sagte, die Stadt dürfe nicht vor Fahrverboten zurückschrecken, wenn sie notwendig seien. "Umgehen ließen die sich aber auch langfristig, wenn Hamburg endlich ein Stadtbahn-Netz bekommen würde und die Autofahrer:innen damit eine starke Alternative hätten."

Im Fall Kiel wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zurück an das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG). Dies müsse erneut über den Luftreinhalteplan für die Stadt verhandeln und anschließend entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, urteilten die Leipziger Richter. Streitpunkt sind hier Einsatz und Wirksamkeit von speziellen Luftfilteranlagen. Das OVG muss unter anderem ein Gutachten des Herstellers der Filteranlagen berücksichtigen.

Die DUH bewertete die Leipziger Entscheidungen in einer Stellungnahme am Freitag als "einen guten Tag für die saubere Luft und die Menschen in Ludwigsburg, Kiel und Hamburg". Die Landesvorsitzende des BUND Hamburg, Christiane Blömeke, betonte, dass die Belastung mit Luftschadstoffen in Hamburg immer noch zu hoch sei, auch wenn die Messwerte vor allem coronabedingt zurückgegangen seien. (dpa/swi)

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