Weiter Streit um blaue Plakette

Stuttgart. Zwischen den Verkehrsministern gibt es weiterhin Streit um die blaue Plakette. Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, lobt sie als wirksamste Methode zur Luftreinhaltung, insbesondere zur Bekämpfung der hohen Stickoxidwerte in vielen Städten. Deshalb will er sich im Bundesrat für ihre Einführung einsetzen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das ganz anders. Verbote seien der falsche Weg. «Wirkungsvoller als Autos mit Verboten zu belegen, die ein paar Mal im Jahr in die Stadt fahren, ist es, Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge, auf alternative Antriebe umzustellen.»

Die bereits seit Monaten diskutierte Plakette ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorübergehend auf Eis gelegt worden, weil der Widerstand zu groß war. Nun sollen sich zunächst die Verkehrsminister positionieren. Baden-Württemberg will mit seinem Vorstoß erreichen, dass sich Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, schneller durchsetzen. Fahrzeuge, die diese Norm nicht erfüllen, könnten dann von den Kommunen mit Fahrverboten in bestimmten Bereichen belegt werden.

Kritiker befürchten, dass vor allem ältere Dieselmodelle, die als Hauptverursacher der Stickoxidbelastung in Städten gelten, aus den Innenstädten ausgesperrt würden. Neben Baden-Württemberg haben sich auch Hessen und Bremen für die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. Der Deutsche Städtetag fordert hingegen von der Autoindustrie die Entwicklung von Motoren mit weniger Emissionen. (dpa/swi)