Bei der geplatzten Pkw-Mauthaben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt. "Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischerzur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll auch der Bundestag noch einmal über die Maut-Aufarbeitung debattieren.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hielt Scheuer "schwerste Fehler" und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte, entsprechende Bewertungen des Bundesrechnungshofes hätten sich "vollumfänglich bewahrheitet". Er sagte mit Blick auf angeforderte Dokumente für den Ausschuss, er habe bis heute Zweifel, dass alle Unterlagen vorhanden seien. Auch Luksic forderte dringende Reformen der Abläufe im Ministerium. "Dazu gehört, dass Regierungsmitglieder weder ihre Abgeordneten-Mail noch ihre private Mail-Adresse für die dienstliche Kommunikation nutzen dürfen."