Weil will EU-weite Debatte um Zukunft der Stahlindustrie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine EU-weite Debatte über die Klimaschutzkosten und die Wettbewerbslage der Stahlindustrie. "Dies ist ein Bereich, wo wir eine sehr grundsätzliche industriepolitische Diskussion brauchen", sagte er nach einem Treffen mit Betriebsräten in Hannover. Teilgenommen hatte unter anderem auch der Betriebsratschef der Salzgitter AG, Hasan Cakir.

Die Branche sei in einem "harten Wettbewerbsumfeld", da Konkurrenten außerhalb der EU nicht so hohe CO2-Reduktionspflichten hätten, sagte Weil. Wenn die Emissionszertifikate bald knapper würden und sich der CO2-Preis verteure, sollten die Unternehmen stärker gefördert werden.

"Wir müssen Klarheit herstellen, wie die Stahlindustrie das schaffen soll", meinte Weil. "Das gilt für Georgsmarienhütte, das gilt für Salzgitter, aber das gilt mit Sicherheit genauso für die Stahlunternehmen in NRW." Eine Möglichkeit könnte künftig der Einsatz von Wasserstoff statt Koks sein - Forschungen laufen. "Aber da muss der Bund und da muss vor allem auch die EU Farbe bekennen, wie man diesen Weg begleiten will." Es wären Milliardeninvestitionen nötig.

Angesichts des Wandels in der Autoindustrie und der konjunkturellen Abkühlung bekräftigte Weil auch seine Forderung an den Bund, ein Transformations-Kurzarbeitergeld einzurichten. Viele Betriebsräte sprächen sich ebenfalls dafür aus, Beschäftigung übergangsweise zu sichern. Entsprechende Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und aus anderen Ländern müssten Gehör im Bundeskabinett finden. "Das ist aus meiner Sicht eine vordringliche Aufgabe."

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