Weil will Autoindustrie mit Abwrackprämie stärken

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise eine Abwrackprämie für die Autoindustrie. "Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe kann damit wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).Weil ist Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen, das Land Niedersachsen hat als Anteilseigner 20 Prozent der Stimmrechte der Aktiengesellschaft inne.

Die Abwrackprämie, eigentlich "Umweltprämie", sollte in der Finanzkrise 2009 die Nachfrage nach Autos erhöhen. Wer ein neues Auto oder einen Jahreswagen kaufte und seinen alten Wagen verschrotten ließ, bekam 2500 Euro. Die Prämie wurde auch damit begründet, dass sie der Flottenerneuerung und damit dem Umweltschutz diene. Aktuell bekommt bis zur 6000 Euro "Umweltbonus", wer ein Auto mit Elektroantrieb kauft, die Prämie wurde im Winter erst kräftig erhöht.

Zuvor hatten die Hersteller Volkswagen und BMW staatliche Anreize für Autokäufer vorgeschlagen, um die Corona-Krise zu überwinden. Zudem hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein Automobil-Programm gefordert.

Ablehnung gab es dagegen von denGrünen. Wenn überhaupt, führe eine Abwrackprämie zu einem Strohfeuer, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer.Der Verkehrsexperte der UmweltorganisationBUND, Jens Hilgenberg, sagte, pauschale und aus Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen seien der falsche Weg. Die Vergabe öffentlicher Gelder müsse an ökologische Kriterien geknüpft sein. Um das zu finanzieren, solle eine Bonus-Malus-Regelung umweltschädliche Modelle verteuern.Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrupsagte, es dürfe "keinen Euro Förderung für Diesel, Benziner oder Plug-in-Hybride mehr geben".

Aber auch in derUnion gibt es aus Gründen des Klimaschutzes Bedenkengegen das Instrument in seiner alten Form: Statt einer Abwrackprämie "ohne Öko-Anspruch" solle es eine "Innovationsprämie" bei Investitionen von Bürgern und Wirtschaft in Klimatechnologien geben, forderte Bundestags-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Eine "Innovationsprämie" schlägt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)vor. Diese könne nach Emissionen gestaffelt sein, solle aber alle Antriebe einbeziehen, auch Benzin- und Dieselautos. "Den modernen Verbrennungsmotor jetzt ganz auszuklammern, hieße, bestehende Strukturen und Arbeitsplätze massiv zu gefährden", sagte sie der FAZ.

Weil sagte der HAZ, die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Nach der Finanzkrise sei die2009 eingeführte Abwrackprämie ein entscheidendes Instrument für das Comebackder deutschen Industrie gewesen.

Eine Abkehr von denKlimazielenin der Automobilindustrie lehnt Weil dagegen ab. "Umgekehrt darauf zu setzen, die Erreichung von CO2-Zielen zu strecken, dürfte auf der europäischen Ebene kaum durchzusetzen sein und würde hohe Investitionen der Unternehmen in Frage stellen."

Die EU schreibt den Autobauern seit Jahresbeginn einenHöchstwert von 95 Gramm CO2je Kilometer im Flottendurchschnitt vor. Bis 2030 soll diese Grenze weiter sinken, bei Verstößen drohen Milliardenstrafen. Niedersachsens WirtschaftsministerBernd Althusmannhatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur um Nachsicht der EU geworben. (dpa-AFX/gem)

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