Weil für erweiterte Autohilfen

Vor dem nächsten Spitzentreffen zur schwierigen Lage der Autoindustrie hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für weitere Hilfen ausgesprochen. "Impulse für die Nachfrage" seien weiterhin "dringend erforderlich", sagte der SPD-Regierungschef aus Hannover der "Rheinischen Post". Es gehe dabei jedoch nicht um eine reine Neuauflage der Forderung von Abwrackprämien für ältere Autos auch beim Kauf moderner Verbrenner-Fahrzeuge. Mit dieser hatten sich Weil, Markus Söder (CSU) aus Bayern und Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg schon zuvor nicht durchsetzen können.

"Wir sind alle drei Realos und wissen, dass wir nicht einfach mit denselben Ideen noch einmal kommen können", meinte Weil. Man arbeite "an Vorschlägen, die noch überzeugender sind als die bisherigen". Konkreteres dazu sagte Weil, der die niedersächsische Landesregierung auch im Präsidium des VW -Aufsichtsrats vertritt, noch nicht.

In Branchenkreisen ist zu hören, dass die drei "Autoländer" mit den Hauptsitzen von Volkswagen, BMW und Daimler etwa ein erweitertes oder zweites Konjunkturpaket in die Diskussion bringen könnten. Insofern handele es sich um eine "Modifikation" der bisherigen Vorschläge.

Am Dienstagabend (ab 19.00 Uhr) wollen die Ministerpräsidenten an einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Managern und Gewerkschaftern teilnehmen. Dabei soll es um den Strukturwandel in der Branche hin zu E-Mobilität, Digitalisierung und Datenanwendungen gehen. Aber auch die schwache Gesamtnachfrage in der Corona-Krise und Möglichkeiten, den Autoabsatz anzukurbeln, dürften diskutiert werden.

Die Bestellungen von Elektro- und Hybridautos sind infolge der auf sie beschränkten Fördermittel zuletzt gestiegen. Da die verfügbaren Modelle und Produktionskapazitäten in Deutschland jedoch noch recht überschaubar sind, drohen Herstellern und besonders den Zulieferern klassischer Benziner- oder Dieseltechnik drastische Einbrüche.

"Die Situation in der Automobilindustrie bereitet mir nach wie vor große Sorgen", sagte Weil der Zeitung. "Der lebendigere Automarkt im Juni/Juli war wohl eher der Abbau eines Rückstaus aus dem Shutdown." Söder schlug Erleichterungen bei Steuern und Produktionskosten vor. "Gerade in der Automobilindustrie müssen wir einen Weg finden, Tausende Arbeitsplätze zu retten", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Daher brauchen wir etwa eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen und eine rasche Senkung der Energiepreise."

Die SPD will die zentrale Rolle der Branche erhalten. "Die Automobilindustrie ist die führende Industrie Deutschlands und muss Leitindustrie bleiben", heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands für eine Abgeordnetenklausur, die dpa vorlag.

Eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit sauberen Verbrennungsmotoren ist für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) derzeit kein Thema. "Nordrhein-Westfalen hat diese Forderung bislang nicht erhoben", sagte er am Freitag in Düsseldorf.

Die CSU hatte diese Woche ihre bislang gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit CO2-sparsamen Verbrennungsmotoren erneuert. Das dürfe "kein Tabu sein". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung umgehend ab.

In der kommenden Woche ist in Berlin ein weiterer "Autogipfel" mit Vertretern aus Politik und Branche geplant. Der Schwerpunkt des Gipfels liege derzeit auf Themen wie dem autonomen Fahren und der Elektromobilität, sagte Laschet. Wenn es am Ende allerdings auch einen Konsens für weitere gezielte Maßnahmen gebe, "werden wir uns dem nicht verweigern". (dpa/swi)

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