Was vom Diesel übrig blieb

Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt ein verordnetes Ende für neue Autos mit Verbrennungsmotoren strikt ab. Ein solches Verbot wäre "nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Aufgabe der Politik sei, Klimaziele vorzugeben - nicht aber, wie sie zu erreichen seien. "Ansonsten läuft man Gefahr, sich die bestmöglichen Wege zu verbauen." Synthetische Kraftstoffe hätten ein großes Potenzial und könnten einer dieser Wege sein.

"Allein die Debatte über ein Diesel-Verbot ist schädlich", warnte Linnemann. Denn dies führe zu hohen Wertverlusten der Fahrzeuge. "Es kann nicht sein, dass der Dieselfahrer die Zeche für das Management-Versagen in der Autoindustrie zahlen muss." Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden dürfen. Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, stellt sich beim Mittelstandstag seiner Organisation an diesem Freitag und Samstag in Nürnberg zur Wiederwahl als Vorsitzender.

Die Bundesverbände der Speditionen, Paketdienste und Busunternehmen haben die Politik vor Schnellschüssen bei Diesel-Fahrverboten gewarnt. Heute gebe es weder genug Strom aus erneuerbaren Quellen noch bezahlbare Elektro-Fahrzeuge noch die notwendige Infrastruktur. Deshalb könnten "moderne Dieselnutzfahrzeuge nicht einfach und dogmatisch von heute auf morgen" aus der Versorgung der Bevölkerung verbannt werden. "Die Politik darf nicht in Aktionismus verfallen", mahnten sie in einem gemeinsamen Positionspapier am Donnerstag in Berlin.

Bestellungen per Internet und der gesellschaftliche Anspruch auf universelle Verfügbarkeit von Waren hätten zu mehr Verkehr beigetragen. Aber die Fahrzeuge seien sauberer geworden. Der Gesetzgeber müsse Mobilität und Wohlstand einerseits und Umweltschutz andererseits in ein ausgewogenes Verhältnis setzen, forderten die Speditionsverbände.

Sollten Kommunen gezwungen werden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, müsse es Ausnahme- und Übergangsregelungen für den Lieferverkehr geben. Er dürfe nicht genauso reglementiert werden wie der Individualverkehr. Busse müssten weiter ungehindert in die Innenstädte fahren dürfen - die Verlagerung von Individualverkehr auf den Bus sei nachhaltige Umweltpolitik. Die Verkehrsunternehmen brauchten unbedingt Planungssicherheit.

Für CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sind die ursprünglich für Anfang 2018 geplanten Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart in weite Ferne gerückt. "Ich gehe davon aus, dass es hier 2018 keine Fahrverbote geben wird", sagte er. Er bekräftigte, dass das Land gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Berufung einlegen sollte.

"Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Diesel-Fahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Berufungsinstanz überprüft werden sollte."Das Verwaltungsgericht hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für saubere Luft nicht ausreichten. Es geht um den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart, der eigentlich Anfang 2018 in Kraft treten soll und auch temporäre Fahrverbote für alte Diesel-Autos vorsieht.

Die Landesregierung hat nach den Worten von Regierungssprecher Rudi Hoogvliet aber noch nicht über den Umgang mit dem Urteil entschieden. Ein Berufungsverfahren würde die Umsetzung von Fahrverboten in Stuttgart möglicherweise über Jahre verzögern. Die Landes-Grünen können sich allenfalls eine - wohl schnellere - Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorstellen.

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