Ein warmer Geldregen für das Land Niedersachsen und große Begehrlichkeiten: Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliarden-Bußgeld an das Land zahlen müssen– als Folge des Abgas-Skandals.
Das Land hat das Geld vollständig verplant, wie die zuständigen Ministerien auf Anfrage mitteilten. Größere Summen fließen demnach in schnelles Internet sowie Krankenhäuser und Hochschulen; außerdem in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und klimafreundliche Mobilität.
Zuvor hatte es Forderungen etwa aus Schleswig-Holstein gegeben, das Geld solle allen Bundesländern zugute kommen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliarden-Buße im Juni 2018 wegen der Diesel-Affäre gegen Volkswagen verhängt. Damit sollten früheren Angaben zufolge "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet werden.
Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen.
Im September 2015 hatten US-Behörden Abgas-Manipulationen an Millionen von Autos mit Dieselmotoren aufgedeckt. Die Landesregierung begrüßte damals die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.
