Warnstreiks sind schon kommende Woche wahrscheinlich

Frankfurt/Main.Schon in der kommenden Woche wird es in der deutschen Metall- und Elektroindustrie voraussichtlich zu ersten Warnstreiks kommen.Zwar finden am Donnerstag (28.4.) direkt vorEnde der Friedenspflicht noch regionale Verhandlungen für sämtliche Tarifgebiete statt, doch die Parteien haben sich bereits so ineinander verkeilt, dass eine schnelle Lösung unwahrscheinlich ist.

Die Gewerkschaft IG Metall rüstet sich nach Ankündigungen wichtiger Bezirke wie Bayern und NRW bereits für Warnstreiks. Diese könnten am Freitag um Mitternacht in der Nachtschicht beginnen. Anders als in den Vorjahren will die Gewerkschaft auch tariffreie Unternehmen bestreiken und könnte ohne Urabstimmung zu sogenannten "Tagesstreiks" mit 24 Stunden Dauer aufrufen.

Die Arbeitnehmer fordern 5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten 0,9 Prozent "Tabellenerhöhung". Zusätzlich wird eine Einmalzahlung in Höhe von 0,3 Prozent eines Jahresgehalts angeboten, sagtGesamtmetall-Sprecher Daniel Kölle. Mit dem umgehend als "Provokation" abgelehnten Angebot ist der Verteilungsspielraum bereits komplett ausgeschöpft, sagt Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger. Der erwartet nun in der dritten Runde ein Entgegenkommen der IG Metall. "Die Differenz liegt nicht an unserem Angebot, sondern daran, dass die IG Metall ihre Forderung zu 90 Prozent mit heißer Luft künstlich aufgeblasen hat", sagt Dulger.

Schützenhilfe für die Arbeitgeber kommt unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ihr Tarifexperte Hagen Lesch stellt fest, dass die Gewerkschaften schon seit einigen Jahren höhere Reallöhne durchgesetzt haben, - unterstützt auch von einer vergleichsweise moderaten Preissteigerung. Weil gleichzeitig kaum noch Fortschritte bei der Produktivität erzielt worden seien, müssten die Firmen deutlich höhere Lohnkosten verkraften, die sie kaum über höhere Preise an ihre Kunden weitergeben konnten. Die expansive Lohnpolitik werde sich, so Lesch, mittelfristig negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter auswirken.

Die Arbeitgeber fürchten härtere Auseinandersetzungen, weil auch die eigenen Mitglieder über den Vorjahresabschluss von 3,4 Prozent bei 15 Monaten Laufzeit stöhnen. Ein ähnlich kostspieliger Abschluss soll möglichst verhindert werden. Ein möglicher Pilotbezirk steht noch nicht fest. Bei einer Ausweitung der Streiks werde man rechtliche Schritte prüfen, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem "Spiegel".

Die IG Metall hat sich unterdessen per Satzungsänderung ein neues scharfes Tarifschwert geschmiedet: Ohne vorherige Urabstimmung kann der Vorstand "Tagesstreiks" über 24 Stunden in einzelnen Betrieben ausrufen und den Teilnehmern dafür sogar Streikgeld zahlen. Das war bislang bei den regionalen Warnstreiks, die meist auf wenige Stunden begrenzt waren, nicht möglich. Die Gewerkschaft verfügt damit imArbeitskampf über eine weitere Eskalationsstufe. Den hat es in der deutschen Kernindustrie mit aktuell rund 3,8 Millionen Beschäftigten zuletzt im Jahr 2002 gegeben. Die Folge: Die Streikkasse ist prall gefüllt.

Beim IG-Metall-Vorstand ist zu hören, dass man die Tagesstreiks nicht sofort einsetzen, sondern erst einmal in der Hinterhand behalten will. Deutlicher ist die Absicht, in diesem Jahr verstärkt Betriebe ins Visier zu nehmen, die keiner formalen Tarifbindung unterliegen. Von Flugblattaktionen bis hin zu Warnstreiks sollen die Mittel reichen, um die dafür ausgeguckten Unternehmen in den Tarif zu zwingen. Einzige Voraussetzung dafür ist die Durchsetzungskraft der IG Metall innerhalb der Belegschaft. Mehrere hundert Unternehmen - meist Mittelständler mit 500 bis 1000 Beschäftigten - haben die Metaller für ihre Aktionen ausgeguckt. Der bayerische Bezirkschef Jürgen Wechsler warnt die Unternehmen: "Wir geben keine Ruhe. Wir bleiben dran. Wir lassen uns nicht abwimmeln."

Auchder IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann verlangt per Presse von den Arbeitgebern ein neues Angebot. "Wer auf der Arbeitgeberseite eine schnelle Verhandlungslösung will, dem empfehle ich, ein verbessertes Angebot vorzulegen", sagte Hofmann der "Südwest Presse" (Samstag). Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne dauerhaft um 0,9 Prozent zu erhöhen, sei das niedrigste, das die IG Metall je bekommen habe.

"Das ist eine Provokation und eine Kehrtwende der Lohnpolitik, die wir nicht mitmachen. Wer so vorgeht, ist offensichtlich zum Konflikt bereit", sagte Hofmann. Er halte es nicht für sinnvoll, "diese Aufwallung von vornherein zu inszenieren. Am Ende muss eine Zahl stehen, die beide Seiten in ihren Reihen vertreten müssen." (dpa/gem)