Warnstreiks bei Porsche und ZF

Der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie spitzt sich zu. Die Gewerkschaft IG Metall rief am Donnerstag in Stuttgart beim Autobauer Porsche zu einem Warnstreik auf. An der knapp einstündigen Kundgebung hätten sich rund 2500 Metaller beteiligt, teilte Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück mit. Auch beim Getriebehersteller ZF in Brandenburg an der Havel legten nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Beschäftigte kurzfristig die Arbeit nieder.

"Der Warnstreik ist ein Warnschuss", sagte Hück. Solche werde es nicht oft geben. Der Gewerkschaftsfunktionär verteidigte die Forderung nach 6 Prozent mehr Lohn für die insgesamt 3,9 Millionen Beschäftigten in Deutschlands Schlüsselindustrie. Die Mitarbeiter hätten die Gewinne der Unternehmen erwirtschaftet. "Jetzt wird es Zeit, von den Gewinnen wieder etwas zu bekommen."

Weiter sagte Hück, die jetzige Haltung des Arbeitgeberverbandes provoziere die Belegschaft. "Heulen gilt nicht, denn die wirtschaftliche Lage ist intergalaktisch. Die Metall- und Elektroindustrie hat noch nie so viel Gewinn gemacht. Deshalb gibt es nur eine passende Antwort: Warnstreiks."

Die Arbeitgeber hatten den Aufruf zu den befristeten Arbeitsniederlegungen scharf kritisiert. Sie hatten bislang ein Lohnplus von zwei Prozent im April angeboten, zudem eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Monate Januar bis März.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick, sagte, der Warnstreik sei unverantwortlich und belaste die weiteren Verhandlungen unnötig. "Streiks dürfen immer nur das letzte Mittel sein, wenn Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen." Hück wiederum nannte das Arbeitgeberangebot eine Provokation. "Geiz hat hier nichts zu suchen."

In Brandenburg an der Havel gingen rund 600 Metaller beim Auto-Getriebeherstellers ZF Getriebe Brandenburg GmbH auf die Straße. Ein Sprecher des Konzerns ZF Friedrichshafen AG, zu dem der Standort gehört, sagte: "Es ist nicht zielführend, jetzt Druck auf Verhandlungen zu machen, die noch gar nicht richtig begonnen haben, denn solche Aktionen schädigen am Ende alle in unserer Industrie."

Die Tarifgespräche werden regional geführt. Der Auftakt der dritten Runde findet am 11. Januar in Baden-Württemberg statt, am 15. Januar folgt Bayern und einen Tag später Niedersachsen. Neben der Lohnerhöhung fordert die Gewerkschaft das Recht auf eine vorübergehende Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden. Dabei sollen bestimmte Gruppen - etwa Schichtarbeiter, Eltern junger Kinder und Angehörige von Pflegebedürftigen - einen Teillohnausgleich erhalten. Bei der Kundgebung in Stuttgart war auf Bannern und Plakaten unter anderem zu lesen: "Arbeitszeit muss zum Leben passen" oder "Zeit für eine bessere Arbeitszeit und sechs Prozent mehr Geld".

Die vorgeschlagenen Regelungen zur Teilzeitarbeit mit Lohnausgleich werden in einem von Gesamtmetall bestellten Gutachten als rechtswidrig eingestuft. Ein Streik, der die Durchsetzung auch nur einer illegalen Tarifforderung zum Ziel hat, sei "insgesamt unzulässig", heißt es in dem Gutachten, das der Arbeitsrechtler Clemens Höpfner aus Münster erstellt hat.

Die Friedenspflicht war Ende Dezember 2017 ausgelaufen. Seitdem sind Warnstreiks möglich. Schon am Dienstag hatte es erste Aktionen in Hannover und Salzgitter gegeben. Für kommende Woche wird mit bundesweiten Protesten gerechnet. (dpa-AFX/os)

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