VW weist Vorwürfe der Aktionäre zurück

Wolfsburg. Volkswagen hat am Landgericht Braunschweig Klageerwiderung eingereicht. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob das Unternehmen die Öffentlichkeit und damit auch seine Anteilseigner rechtzeitig über den Skandal informiert hat. Die VW-Aktie verlor im September nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen deutlich an Wert. Aktionäre haben nun geklagt, weil sie sich zu spät informiert fühlen und ihre Verluste zum Konzern ersetzt haben wollen.

Das Wertpapierhandelsgesetz schreibt vor, dass Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, die Öffentlichkeit unverzüglich über alle Ereignisse informieren müssen, die den Aktienkurs beeinflussen könnten (Ad-hoc-Pflicht). Volkswagen hat am 22. September mit einer Pflichtmitteilung an der Börse die Aktionäre informiert. Öffentlich bekannt geworden war der Skandal jedoch schon Tage vorher, am 18. September, als die amerikanische Umweltbehörde EPA ihre Testergebnisse veröffentlicht hatte.

Einige Aktionäre sind sogar der Ansicht, der Konzern hätte sie schon zwei Wochen vorher informieren müssen. Medienberichten zufolge haben VW-Manager bereits am 3. September der EPA gegenüber die Manipulation von Abgaswerten eingeräumt. Nach Ansicht von VW setzt eine Ad-hoc-Pflicht jedoch voraus, "dass die für die Erfüllung dieser Pflicht verantwortlichen Personen Kenntnis eines kursrelevanten Sachverhalts erlangen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Information abschätzen können". Die Unternehmensjuristen argumentieren nun, die Information sei erst durch die Veröffentlichung der EPA kursrelevant geworden. Als Reaktion darauf habe man erste Ermittlungen über die möglichen weltweiten Auswirkungen angestellt und habe die Aktionäre informiert, sobald erste belastbare Zahlen vorgelegen hätten. Das sei am 22. September geschehen.

In der Mitteilung geht es auch um die Frage, wann Konzernchef Martin Winterkorn Bescheid wusste. Am 23. Mai 2014 habe eine Notiz über Unregelmäßigkeiten Winterkorn umfangreicher Wochenendpost beigelegt worden. "Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert." Am 14. November 2014 habe der Vorstandschef eine weitere Notiz zu dem Thema erhalten.

Am 27. Juli 2015 habe es dann eine Besprechung mit Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess gegeben. "Konkrete Details dieser Besprechung sind derzeit noch nicht rekonstruiert", heißt es. Techniker hätten den VW-Juristen Ende August erklärt, wie die Unregelmäßigkeiten zustande kamen. "Diese detaillierten Erläuterungen führten bei Mitgliedern des Volkswagen-Vorstands zu der Erkenntnis, dass es sich um eine Softwareveränderung handelte, die nach US-Recht als unzulässiges "Defeat Device" zu klassifizieren war." Das habe man am 3. September den US-Umweltbehörden CARB und EPA mitgeteilt. Winterkorn habe am 4. September davon erfahren - durch eine Notiz. In der zweiten Aprilhälfte will das Unternehmen weitere Details bekannt geben.

Die Installation von Manipulations-Software in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen hat den VW-Konzern in die schwerste Krise seiner Geschichte gestürzt. Vorstandschef Martin Winterkorn trat am 23. September zurück, zwei Tage später bestimmte der Aufsichtsrat den damaligen Porsche-Chef Matthias Müller zu seinem Nachfolger. Die finanziellen Folgen der Affäre sind noch immer nicht abzusehen, besonders in den USA drohen durch Sammelklagen hohe Kosten. Neben Zivilklagen drohen sowohl in Deutschland als auch in den USA strafrechtliche Konsequenzen. Der Konzern hat seine Hauptversammlung verschoben. (dpa/swi)