VW stellt Antrag auf Sammelverfahren

Wolfsburg. Volkswagen hat vor dem Oberlandgericht Braunschweig einen Antrag auf ein sogenanntes Musterverfahren gestellt. Damit will der Konzern die vielen Anklagen im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre schnell aus der Welt schaffen. Das geht aus der Klageerwiderung des Konzerns hervor. Diverse Aktionäre haben das Unternehmen verklagt, weil VW sie angeblich zu spät über die Ausmaße des Skandals informiert hat. Der Börsenkurs des Unternehmens ist durch die Affäre stark eingebrochen.

Der Tübinger Anlegeranwalt Andreas Tilp, dessen Kanzlei eigenen Angaben zufolge die erste Aktionärsklage gegen VW in Deutschland eingereicht hat, begrüßte die Entscheidung: "Die Chancen auf einen Prozesserfolg klagender geschädigter VW-Aktionäre haben sich damit deutlich erhöht", sagte er. Ähnliche Musterverfahren gegen die Telekom und die Hypo Real Estate hat Tilps Kanzlei bereits gewonnen.

VW jedoch sieht keine Gründe für eine Anklage. Auch der Vorstand habe von nichts gewusst. Das Unternehmen glaubt beweisen zu können, dass die Topmanager erst wenige Woche vor dem Bekanntwerden der Affäre von den Software-Manipulationen erfahren hat. "Die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, wurde vielmehr von VW-Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen des Bereichs Aggregate-Entwicklung von Volkswagen getroffen", heißt es in der Klageerwiderung weiter. "Der Vorstand von Volkswagen hatte weder von der Programmierung der unzulässigen Softwareveränderung noch von deren späteren Einsatz in den betroffenen Diesel-Aggregaten Kenntnis, sondern erfuhr von dieser Thematik erst im Sommer 2015." Am 18. September gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, dass VW eine Manipulations-Software bei bestimmten Dieselmodellen einsetze. Der Konzern gab am 22. September eine Ad-hoc-Mitteilung heraus.

Volkswagen zufolge hat es lange gedauert, bis die Tragweite der Affäre erkannt wurde. Externe juristische Berater seinen noch Anfang August 2015 nicht sicher gewesen, ob die Software gegen US-Recht verstoße oder nicht. Es habe sich um eine juristische Grauzone gehandelt, die bisherige Rechtsanwendung dazu sei "höchst subjektiv" und "inkonsistent".

Die eigenen Techniker hätten zudem die Aufklärung behindert. Erst ab Mai 2015 hätten sich im Management die Hinweise auf eine illegale Software verdichtet. Daraufhin habe man die Aufklärungsbemühungen "insbesondere durch Rückfragen bei Technikern der in Frage kommenden Abteilungen" intensiviert. Einzelne Techniker hätten jedoch keine Auskunft gegeben. Schließlich habe man am 3.September die US-Behörden informiert. Auch danach habe es noch bis zum Monatsende gedauert, bis Klarheit über die Dimension des Betrugs herrschte.

Die Techniker hätten sich schon im November 2006 für den Einsatz der verbotenen Software entschieden, weil sie glaubten, auf legalen Wegen die Abgasgrenzwerte nicht mehr einhalten zu können. Der Zeit- und Kostendruck in der Abteilung für Motorenentwicklung sei enorm gewesen. Dabei sei den Techniker zugute gekommen, dass die Umprogrammierung der Software kostengünstig war. "Diese Programmierung konnte insbesondere ohne Kostengenehmigung durch übergeordnete Stellen erfolgen, so dass es nicht verwundert, dass der Volkswagen-Vorstand erst Jahre später von der Softwareveränderung erfuhr", schreibt VW. In der zweiten Aprilhälfte will der Konzern die Öffentlichkeit über den Stand der internen Ermittlungen informieren. (dpa/swi)