VW muss Audi A6 ohne Nutzungsentschädigung zurücknehmen

Das Landgericht Hamburg hat den VW-Konzern dazu verurteilt, den mit Manipulationssoftware ausgerüsteten Audi A6 Avant einer Kundin zurückzunehmen und der Kundin den vollen Kaufpreis zu erstatten. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise kann ein Hersteller, der ein Auto zurücknimmt, vom Kunden eine Nutzungsentschädigung verlangen, die bei hohen Kilometerleistungen entsprechend hoch ausfallen kann. In dem bereits am 19. März 2019 gefällten Urteil hat das Gericht dem Konzern dieses Recht jedoch abgesprochen, wie die Kanzlei Rogert und Ulbrich berichtet, die die Klägerin vertreten hat.

Anders als in einem Aufsehen erregenden Urteil des Landgerichts Augsburg vom vergangenen November begründete das Landgericht Hamburg seine Entscheidung aber nicht damit, VW habe sich sittenwidrig verhalten, sondern weil der Konzern den Wertersatz nicht ausreichend konkret beziffert hat.

Das Gericht sprach der Kundin das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu, obwohl sie dem Konzern nicht, wie sonst üblich, die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. Auch das ist ungewöhnlich. Die Klägerin habe nicht davon ausgehen können, dass man bei VW ausreichende Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen habe. Ihr Vertrauen sei nicht wiederhergestellt worden, so dass ihr eine Nachbesserung nicht habe zugemutet werden können.

Zugleich übte das Gericht Kritik am Kraftfahrt-Bundesamt: Dieses habe in einer Bestätigung zu Schadstoffemissionen und Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen lediglich geschrieben: "Die Grenzwerte und die anderen Anforderungen wurden eingehalten." Auch das sei nicht hinreichend konkret genug, bemängelte das Gericht. Aus der Bestätigung gehe weder hervor, welche emissionsmindernden Einrichtungen die Behörde untersucht habe, noch, welche anderen Anforderungen gemeint seien und welchen Maßstab sie in Bezug auf die Dauerhaltbarkeit angelegt habe. Deshalb habe die Klägerin ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen.

Lesen Sie auch:

VW-Abgasskandal: EuGH soll Frage nach Nutzungsersatz klären

Abgas-Manipulation: Kunde bekommt neuen Audi Q3

Urteil im Abgas-Skandal: VW muss Golf-Käufer vollen Kaufpreis erstatten

ANALYSE zum Diesel-Urteil: Das könnte für VW richtig teuer werden

Aus dem Datencenter:

Die 20 Marken mit den höchsten Dieselanteilen im April 2019