VW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Umwelthilfe

Volkswagen hat im Streit über die Wirksamkeit des Updates für vom Abgas-Skandal betroffene Dieselmotoren hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe erwirkt. Die Verfügung des Landgerichts Düsseldorf richtet sich gegen die Deutsche Umwelthilfe und ihren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte.Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Der Autobauer Volkswagen begrüßte den Beschluss des Gerichts. Mit ihm werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer Resch untersagt, "unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet". DUH-Bundesgeschäftsführer Resch hat Widerspruch angekündigt. Er sagte: "Ganz offensichtlich haben die Abgasmessungen der DUH bei Volkswagen ins Schwarze getroffen. Anders ist diese Reaktion für uns nicht erklärbar."

Zuvor hatte die Umwelthilfe wegen des Abgas-Skandals bereits erneut das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt. Die DUH geht damit gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Rückrufanordnung des KBA vor. Hintergrund sind eigene Untersuchungen der Umwelthilfe und nach DUH-Angaben auch andere Prüfungen des Abgasverhaltens von VW-Dieseln, die auch nach dem Software-Update angeblich überhöhte Stickoxidemissionen haben.

Volkswagen kommt derweilbei der Umrüstung der manipulierten Diesel weiter voran. Bislang seien weltweit über vier Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden, sagte ein VW-Sprecher. In Deutschland seien es mehr als 1,6 Millionen Autos von rund 2,6 Millionen betroffenen Dieselautos.

Resch sagte weiter zu der Einstweiligen Verfügung:"Wir glauben, dass VW ein Eigentor geschossen hat." Es werde vergleichsweise schnell einen Gerichtstermin geben. Die von der Umwelthilfe bei Straßenmessungen festgestellten Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem Software-Update würden von VW nicht bestritten. Mit der Verfügung seien der Umwelthilfe bis auf weiteres zehn Aussagen zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates untersagt. Sie sei ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung ergangen.

Volkswagen betonte: "Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen." Dies habe das Kraftfahrtbundesamt nach umfangreichen Tests bestätigt - unter Einbeziehung externer technischer Dienste. VW kündigte an, auch künftig entschieden gegen Aussagen vorzugehen, "die dazu geeignet sind, Kunden bezüglich der Wirksamkeit der angebotenen technischen Anpassungsmaßnahmen zu verunsichern". Bisherige Rückmeldungen von Handel und Kunden seien überwiegend positiv. (dpa-AFX/gem)

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