Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Spitzen der schwarz-roten Koalition einem Bericht zufolge umfassende Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm vorlegen. Wie der "Spiegel" berichtet, plant er die Bereitstellung von mehr Geld für nachhaltige Mobiliät, vor allem für die Bahn, aber auch für Ladestationen für Elektroautos. Regierungsexperten rechneten damit, dass das gesamte Programm mehr als hundert Milliarden Euro koste. Die umstrittene Abwrackprämie für Autos sei in der Liste nicht enthalten, ebenso wenig wie eine vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder andere weitergehende Steuererleichterungen.
Eine solche Prämie, die auch von der Autobranche gefordert wird, ist innerhalb der Bundesregierung aber umstritten. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab. Eine steuergeldfinanzierte Unterstützung zum Kauf privater Autos sei ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht, sagte die BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Vorgeschlagen wird auch eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die Bemessungsgrundlage solle sich hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer beziehen - eine solche Reform wird seit langem erwartet, die Bundesregierung hatte sie bereits in ihrem Klimaschutzprogramm angekündigt.
