Viel Kritik am Maßnahmenpaket des Klimakabinetts

Kurz nach der Schlappe für Union und SPD bei der Europawahl hat das Klimakabinett ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt.

Die zuständigen Minister machten Vorschläge, wie international verbindliche Klimaziele 2030 erreicht werden können. Diese drohen verfehlt zu werden; es könnten teure Strafzahlungen auf Deutschland zukommen.

Die Pläne der Minister sind zum großen Teil bekannt. Eine Umsetzung würde Milliarden kosten. Die Finanzierung aber ist unklar.

Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden.

Ein Überblick über die Pläne.

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele erreicht werden können. Zwar waren 2018 die Treibhausgasemissionen in Deutschland laut Umweltbundesamt leicht zurückgegangen. In den Jahren zuvor waren sie aber nicht gesunken. Der Grund: das Verkehrsaufkommen stieg.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt nun mehr als 50 Maßnahmen vor. So sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden.

Für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Autoantrieb der Zukunft soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben. Außerdem will Scheuer viel stärker als bisher Kraftstoffe einsetzen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, also etwa Biosprit.

In einem neuen Anlauf geht es wieder um einen Steuerbonus für Hausbesitzer bei energetischen Gebäudesanierungen. Das war vor Jahren gescheitert, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus gestrichen werden sollte.

Innenminister Horst Seehofer will das nicht. Der CSU-Politiker legte nun den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit wieder auf den Tisch - Kosten für den Fiskus: eine Milliarde Euro pro Jahr.

"Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings gibt es Sorgen, dass Hausbesitzer die Sanierungskosten auf die Mieter umlegen. Deswegen betonte Seehofer: "Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist für mich neben dem Klimaschutz ein gleichwertiges Ziel. Ich werde mich deshalb nur für solche Maßnahmen einsetzen, die beides sicherstellen."

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU)hat bereits vor Monaten Vorschläge gemacht. So sollen Lebensmittelabfälle verringert werden und es soll strengere Düngeregeln geben.

Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moorböden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden.

Die Energiewirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte beim Rückgang der Emissionen erzielt. Dies lag auch daran, dass schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz gingen.

Bis Ende 2038 will Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Das sieht das Konzept einer Regierungskommission vor, das die Bundesregierung nun umsetzen will. Der Ausstieg kostet Milliarden, vor allem für Strukturhilfen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll weiter ausgebaut werden. Allerdings gibt es zunehmend Proteste gegen den Bau neuer Windräder.

Auch der Netzausbau kommt nicht voran, auch weil es Widerstand vor Ort gibt. Neue Stromleitungen sind notwendig, weil der im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden gelangen muss.

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen. Grundlage sind Gutachten, die derzeit erarbeitet werden.

Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern - damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. In der Union gibt es massiven Widerstand dagegen.

Zwar gab es für einzelne Vorschläge Zustimmung von Verbänden, etwa zum Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung oder zu einer höheren E-Auto-Kaufprämie. Ansonsten aber hagelte es Kritik.

"Es ist peinlich, dass sich die Koalition nach dieser eindeutigen Europawahl beim Klimaschutz wiedermal vertagt", sagte etwa Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Die Menschen wollten Klarheit, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, wann klimaschädliche Autos von den Straßen verschwinden. "Die Koalition verwaltet nur noch den Stillstand. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen auch weh tun, Autofahren und Fliegen müssen teurer werden."

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von Pseudo-Maßnahmen: "Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf."

Und Luisa Neubauer von der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung schrieb auf Twitter, Deutschland müsse Emissionen reduzieren - "durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da." (Von Andreas Hoenig, dpa/mer)

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