Verwirrung um mögliche Stilllegung von VW-Skandal-Dieseln

Autobesitzer, die vom VW-Dieselskandal betroffene Fahrzeuge besitzen, könnten Schwierigkeiten bekommen: Per Eilantrag wollen Anwälte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) daran hindern, Daten der Halter noch nicht umgerüsteter Autos an die zuständigen örtlichen Behörden weiterzuleiten. Der Eilantrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Wie die Kanzlei Stoll & Sauer schreibt, soll so verhindert werden, dass die Behörden noch nicht umgerüstete Dieselautos stilllegen. Ein VW-Sprecher erklärte, die Zahl der davon betroffenen Autos sei gering. Das Bundesamt wollte sich zu laufenden Verfahren nicht äußern.

Zum Hintergrund: Halter von Abgas-Skandal-Autos haben nach dem vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf 18 Monate Zeit, ihre Fahrzeuge in die Werkstatt zu bringen. Die ersten Benachrichtigungen waren Ende Januar 2016 für den VW Amarok rausgegangen, die Frist endet damit in diesem Monat. Nach Angaben des VW-Sprechers sind 97 Prozent der Amarok umgerüstet, insgesamt sei bei 1,82 Millionen von rund 2,6 Millionen in Deutschland betroffenen Autos das Software-Update aufgespielt.

Die Halter wurden den Angaben zufolge teils mehrfach angeschrieben. Insgesamt geht es Schätzungen nach um höchstens 150 Autos, wobei auch unklar ist, ob diese noch alle angemeldet sind.

Nach Angaben der Kanzlei ist es dem Halter eines Amarok derzeit nicht zuzumuten, sein Auto umrüsten zu lassen, weil er gleichzeitig ein Zivilverfahren gegen VW am Landgericht Freiburg führt. Im Rahmen einer Begutachtung solle der Zustand vor und nach dem Update geprüft werden; werde das Update zwangsweise aufgespielt, erschwere dies die Begutachtung.

Laut Kraftfahrtbundesamt geht das Bundesverkehrsministerium davon aus, dass Volkswagen "die verpflichtende Umrüstaktion" im Laufe des Jahres abschließt. Das hatte auch Volkswagen mehrfach betont. Grundsätzlich gelte, dass der Rückruf verbindlich sei, teilte das KBA mit. Nicht umgerüstete Fahrzeuge könnten außer Betrieb gesetzt werden. Je nach Freigabedatum des Software-Updates hätten die Halter aber genug Zeit für die Umrüstung. Nach Ablauf dieser Zeit informiere das KBA die zuständige Zulassungsbehörde, falls ein Fahrzeug noch nicht umgerüstet wurde. (dpa/gem)

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