Verteidiger fordern im Stadler-Prozess Auskunft über Autos der Richter

Der Verteidiger des ehemaligen Audi-Chefs Rupert Stadler hat zum Auftakt des Betrugsprozesses Auskunft über die Autos der Richter gefordert. Hintergrund sei ein möglicher Ausschlussgrund wegen Befangenheit, sagte Stadlers Anwalt Thilo Pfordte am Mittwoch vor dem Landgericht München. Die Richter und die Schöffen der 5. Strafkammer sollten Auskunft erteilen, ob sie oder ihre Ehepartner seit 2009 ein Dieselauto des VW-Konzerns gefahren haben.

Der Verteidiger des angeklagten ehemaligen Audi-Motorenchefs und Porsche-Vorstands Wolfgang Hatz, der Anwalt Gerson Trüg, schloss sich diesem Antrag an. In dem Prozess sind Stadler, Hatz und zwei Ingenieure des Betrugs in Zusammenhang mit dem Dieselskandal angeklagt. Dabei geht es um Fahrzeuge von Audi, VW und Porsche ab dem Modelljahr 2009, deren Abgaswerte manipuliert waren.

Zudem hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zum Auftakt des Dieselskandal-Prozesses die aktuelle Praxis bei der Zulassung von Medienvertretern in großen Prozessen kritisiert. So seien bei dem am Mittwoch begonnenen Verfahren während der Verhandlung lediglich zehn Berichterstatter im Gerichtssaal zugelassen. Das sei auf jeden Fall zu wenig, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut einer Mitteilung.

"Das Gericht behandelt das Verfahren gegenüber den Medien so, als würde über einen Taschendiebstahl verhandelt", kritisiert Überall. "Dabei reden wir über gigantische Betrugsvorwürfe und den ersten Prozess zur VW-Dieselaffäre in Deutschland."

Der Prozess findet wegen Corona unter erschwerten Bedingungen in einem großen Saal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim statt. Formal akkreditiert sind zu dem Verfahren dem Gericht zufolge rund 280 Medienvertreter. Neben den zehn Plätzen im Saal selbst gibt es zwei Arbeitsräume mit nur Ton-Übertragung aus dem Gerichtssaal und insgesamt 18 Plätzen.

Der DJV-Vorsitzende beklagte, auch bei anderen wichtigen Prozessen habe es Probleme mit der Akkreditierung gegeben. "Dass Gerichte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln dürfen, ist für uns Journalisten ein hohles Recht, so lange nur wenige Presseplätze zur Verfügung stehen." Wenn die Gerichte ihre Praxis nicht änderten, müsse der Gesetzgeber klare Vorschriften machen, forderte Überall laut der Mitteilung. (dpa/os)

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