Verschärftes Dieselfahrverbot in Stuttgart

Große Hinweistafeln im Stuttgarter Stadtgebiet machen Autofahrer schon darauf aufmerksam: Zum Jahreswechsel wird das Fahrverbot für Dieselautos in der Landeshauptstadt ausgeweitet. Auch Autos mit der Euronorm 5 dürfen ab Anfang Januar nicht mehr auf vier großen Ein- und Ausfahrtstrecken fahren, wie das Verkehrsministerium und das Innenministerium am Freitag mitteilten. Außerdem wird das Parken in der Innenstadt verteuert, und es werden Tempo-40-Zonen ausgeweitet und weitere Luftfiltersäulen aufgestellt.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, es sei durch vielfältige Maßnahmen gelungen, die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. "Hätte der Bund eine blaue Plakette ermöglicht oder schneller für die Hardware- und Softwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge gesorgt, wäre das Ziel der Grenzwerteinhaltung schon in diesem Jahr erreichbar gewesen." Die streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel seien auch eine Folge der Betrügereien in der Autobranche bei der Abgasreinigung.

Von dem künftigen Fahrverbot sind Anlieger ausgenommen: Das sind beispielsweise Lieferverkehr, Handwerker, die dort etwas zu erledigen haben, und natürlich Anwohner, wie eine Sprecherin der Stadt erläuterte. Euro-5-Diesel mit Softwareupdate dürfen noch für zwei Jahre die entsprechenden Straßen befahren. Verkehrssünder werden im Januar und Februar zunächst ermahnt. Ein Verstoß kostet dann ab März 48,50 Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Verschärfung kritisch. Dies sei schlichte Symbolpolitik, erklärte deren Anwalt Remo Klinger. Die Strecken, auf denen dies gelte, seien viel zu kurz. "Ausnahmen für Fahrzeuge mit Software-Updates haben zur Folge, dass gerade die deutschen Betrugshersteller begünstigt werden. Die Gerichte verlangen Maßnahmen, die deutlich weitergehen."

Hingegen hofft die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass die Maßnahmen ausreichen, um die Grenzwerte an den wichtigen Stickoxid-Messstationen in Stuttgart einzuhalten. Auf Druck der Gerichte muss das Land aber auch mögliche großflächige Fahrverbote für Fahrzeuge der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

Das großflächige Fahrverbot soll zwar nicht die gesamte Umweltzone der Stadt, aber möglicherweise auch die Stadtteile Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen umfassen. Sollte die Einhaltung der Grenzwerte in Sicht sein, soll das zonale Fahrverbot für Euro-5-Diesel nicht kommen. Darüber wird entschieden, wenn die Einhaltung der Grenzwerte bis April/Mai nicht in Sicht ist. Dann soll es zum 1. Juli 2020 kommen.

Seit Anfang des Jahres gelten in der Landeshauptstadt zur Luftreinhaltung bereits Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 4 und schlechter. Der ADAC Württemberg sieht die Ausweitung von Tempo 40 auf weitere Abschnitte von Hauptverkehrsstraßen und auf andere Streckenabschnitte kritisch: Die Wirkung der reinen Temporeduzierung in Bezug auf Emissionsminderungen sei nicht eindeutig.

Um die Fahrverbote hat es in der grün-schwarzen Regierung eine lange politische Auseinandersetzung gegeben. Vor allem die CDU, Juniorpartner der Grünen in der Regierung, aber auch Teile der Grünen hatten sich auf die Fahnen geschrieben, solche Verbote zu vermeiden. Im Frühjahr hatte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) gesagt: "Es ist jetzt klar: Kein zonales Euro-5-Verbot in Stuttgart." (dpa/swi)

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