Das Bundesverkehrsministerium will den Autobauern im Ringen um Zusagen für Nachrüstungen älterer Diesel vorerst nicht mit Bußgeldern drohen. Zunächst solle der Abschluss mehrerer laufender Strafverfahren abgewartet werden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert von den Konzernen, dass diese "in den nächsten Tagen" angekündigte Pläne zu attraktiven Prämien und Umtauschprogrammen öffentlich machen. Merkel rechne zudem damit, dass die Firmen "das Angebot zur Hardware-Nachrüstung für die in Frage kommenden Dieselhalter in den besonders stark betroffenen Städten machen".
Die SPD hatte angesichts des neuen Urteils zu Diesel-Fahrverboten in Berlin Bußgelder ins Spiel gebracht. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.
