Verkehrsminister Scheuer warnt die Autobauer

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten wackelt der Zeitplan für die Umrüstung älterer Diesel mit besserer Abgas-Software. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der Großteil der Fahrzeuge bekommt die Updates bis Ende des Jahres, der Rest folgt im kommenden Jahr." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) pochte umgehend auf Zusagen der Branche. "Es bleibt dabei: Das Wort der Hersteller gilt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Bis Ende 2018 müssen die Updates für die 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland abgeschlossen sein."

Beim Dieselgipfel mit Bund und Ländern hatten die deutschen Autobauer im Sommer 2017 neue Software für diese Gesamtzahl an Wagen "bis zum Jahresende 2018" zugesichert - auf Basis der Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der erreichbaren Fahrzeuge. Darunter sind 2,5 Millionen Wagen von VW, aus denen ohnehin eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss.

Die Updates sind ein wichtiger Baustein, um die Luftbelastung mit Stickoxiden (NOx) zu reduzieren. Der genaue Fortgang ist aber seit Monaten unklar. Inzwischen sollen rund 2,7 Millionen Fahrzeuge neue Software-Versionen bekommen haben.

Der VDA machte keine näheren Abgaben dazu, wie groß der "Großteil" der bis zum Jahresende umrüstbaren Fahrzeuge sein dürfte. Ein Sprecher verwies auf Engpässe bei der Verfügbarkeit von Rollenprüfständen, was auch mit neuen EU-Regeln bei der Abgasmessung zusammenhänge. Solche Prüfstände sind nötig, um Verbrauchswerte zu messen.

Laut dem Ministerium liegen beim KBA von Daimler, Audi, Porsche und Volkswagen Anträge für insgesamt 17 Modelle vor. Die Behörde prüft die Updates und muss sie freigeben. Im Labor und per Straßenmessung wird unter anderem das Funktionieren der Abgas-Nachbehandlung bei verschiedenen Temperaturen untersucht. Geprüft wird auch, dass es keine verbotene Abgastechnik gibt. Der Verbrauch darf nicht zunehmen.

Scheuer machte deutlich, dass der Zeitplan bis Jahresende eingehalten werden müsse. "Nur so bekommen wir die Diskussion um den Diesel beendet. Das sollte jedem in dieser Diskussion klar sein. Es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen in Wort und Tat." Den Autobauern sei schon vor einigen Wochen eine Abfrage zugestellt worden, wie ihr konkreter Zeitplan aussieht. "Ich verlange von den Herstellern klipp und klar: Sie müssen bis 1. September die Software-Entwicklung für die Updates abgeschlossen haben", betonte der Minister. Dann sei das KBA mit Prüfungen am Zug. "Nur so können wir das Ziel bis Ende des Jahres erreichen. Dafür sind die Hersteller verantwortlich."

Die Grünen kritisierten die Updates als Farce. "Sie bringen kaum etwas für die Luftreinhaltung, zudem schludern die Hersteller beim Aufspielen der neuen Software", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. "Dass bis Ende des Jahres ein Großteil der Software installiert ist, dürfte reines Wunschdenken sein." Der Minister mahne zwar pflichtschuldig, den Herstellern sei das aber ziemlich egal.

Ob neue Software ausreicht, um Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote in Städten zu verhindern, ist umstritten. In der Bundesregierung dringt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) deswegen auf Umbauten an Motoren älterer Diesel. Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentieren gegen Hardware-Nachrüstungen. Die Branche lehnt sie ab.

Nach neuen Abgas-Vorwürfen gegen Daimler hatte Scheuer erst am Montag Konzernchef Dieter Zetsche ins Ministerium gebeten. Das KBA hatte bei einem Modell des Kleintransporters Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt. Daimler weist den Vorwurf zurück. Scheuer will nun binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen. (dpa/gem)

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