Verkehrsminister Hermann fordert finanziellen Beitrag der Autobauer

Winfried Hermann (Grüne), der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, fordert von den Autoherstellern die Übernahme der Kosten für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, die auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. "Die Autohersteller sind dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge auf den Straßen erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. Deshalb sollten sie aus meiner Sicht auch weitgehend die Verantwortung für die Kosten der Nachrüstung übernehmen", sagte Hermann dem "Greenpeace Magazin".

In Stuttgart drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Am 19. Mai hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Chefs der großen Autobauer und Zulieferer zu einem "Autogipfel" geladen. Danach hieß es, beide Seiten seien sich einig darüber, diese Frage schnell und zügig zu klären, "damit diese negativen Diskussionen beendet werden".

Hermann will jedoch nur dann auf Fahrverbote verzichten, wenn die Nachrüstung ebenso wirkungsvoll ist. "Ob das möglich ist, muss noch geprüft werden." Anfang Mai hatte Hermann einen neuen Luftreinhalteplan vorgestellt, der ab 2018 Fahrverbote für Dieselautos in Teilen der Stuttgarter Innenstadt vorsieht, wenn die Abgasgrenzwerte für Stickoxide überschritten werden.

In dem Gespräch warf Hermann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Tatenlosigkeit vor. Dieser habe die blaue Plakette blockiert. "Und auch bei der Nachrüstung ist er bisher untätig geblieben, obwohl der Bund dafür dringend den rechtlichen Rahmen schaffen müsste." Nun werde Baden-Württemberg eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.

Das Land wird vom Bund ein Konzept für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen fordern. Die Regierung soll schnellstmöglich für eine wirksame Reduzierung der Emissionen sorgen. Der Bund soll die Rahmenbedingungen für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge schaffen. Ähnliche Aufforderungen gab es schon von der Verkehrsministerkonferenz sowie von der Umweltministerkonferenz der Länder. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des Bundesrats jedoch nicht folgen.

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