Die Verkehrsminister der Länder haben von der Bundesregierung rasch Anreize für eine massive Umstellung auf Fahrzeuge mit alternativen und weitgehend emissionsfreien Antrieben gefordert. Dieses "Anreizsystem" müsse technologieoffen sein, hieß es in einem am Freitag gefassten Beschluss zum Klimaschutz im Verkehrssektor nach Angaben von Teilnehmern. Auch der Verkehrssektor müsse zur CO2-Minderung beitragen. Hier sei "unverzügliches und entschiedenes Handeln" der Bundesregierung gefordert, hieß es.
Zudem muss nach Ansicht der Minister auch ein verstärkter Wechsel vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen sowie zum Rad- und Fußverkehr erfolgen. Im Güterverkehr sei ein Wechsel von der Straße zum Wasserweg, zur Schiene und zu alternativen Logistikformen sinnvoll. Dafür sei "innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von umfangreichen und zeitlich wie inhaltlich ambitionierten Maßnahmen erforderlich". Die Länder und Kommunen sollten bei der Finanzierung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vom Bund entsprechend unterstützt werden.
Die Verkehrsminister der Länder tagen seit Donnerstag unter saarländischem Vorsitz in Saarbrücken. Zu Gast ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Tagung sollte am Freitagmittag zu Ende gehen. (dpa/swi)
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