Vergleich mit US-Klägern rückt näher

San Francisco. VW ist einer Einigung mit den Klägern in den USA einen wichtigen Schritt näher gekommen. Bei einer Anhörung zeigte sich Richter Charles Breyer zufrieden. Der Konzern und die zahlreichen Kläger bewegten sich in die richtige Richtung, um fristgemäß eine Einigung zu präsentieren. Er sei "extrem dankbar" für die Anstrengungen aller Beteiligten.

Breyer wiederholte seine Forderung, dass alle Fahrzeuge mit Manipulationssoftware entweder umgerüstet oder zurückgekauft werden müssten. VW muss den Käufern oder Leasingnehmern anbieten, die Autos zurückzunehmen oder die Verträge aufzulösen. Das könnte sehr teuer für den Konzern werden. Viele Autos werden wahrscheinlich nicht so umgerüstet werden können, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte in den USA erfüllen. Über die Umrüstung beziehungsweise den Rückkauf hinaus forderte Breyer noch eine "substanzielle Entschädigung" für die betroffenen Kunden.

Zusätzlich wird VW Geld in US-Umweltfonds einzahlen. Nach wie vor ist jedoch unklar, um wie viel Geld es geht. Der Richter nannte keine neuen Details der Einigung. Bis zum 21. Juni haben der VW-Konzern und die Kläger nun Zeit, die verbindlichen Unterlagen für einen Vergleich einzureichen.

Am Gericht von Richter Breyer in San Francisco sind alle Klagen gegen VW im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal in den USA gebündelt. Das betrifft sowohl Autokäufer, die sich betrogen fühlen als auch Händler und die US-Regierung.

Die nächste öffentliche Anhörung findet am 30. Juni statt. Am 26. Juni wird Breyer bekanntgeben, ob er dem Vergleich zustimmt, den die Streitparteien vorschlagen. Für VW wäre ein Vergleich zwar sehr teuer, aber zweifellos deutlich günstiger als ein Prozess.

Die grundsätzliche Einigung, die VW im April mit den Klägern getroffen hat, bezieht sich allerdings nur auf rund 480.000 der insgesamt 580.000 betroffenen Fahrzeuge, nämlich die mit einem Vierzylinder-Dieselmotor, dem inzwischen berüchtigten EA189. Die Fahrzeuge mit dem von Audi entwickelten Dreiliter-Sechszylinder sind bisher kein Teil des Vergleichs. Richter Breyer sieht das aber gelassen - die Wagen seien ja auch später hinzu gekommen.

VW zeigte sich in einer Pressemitteilung erleichtert und versprach, sich um eine schnelle Klärung der noch offenen Fragen zu bemühen. "Die grundsätzliche Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung und bei der Arbeit, das Vertrauen der Kunden, Autohäuser, Behörden und US-Öffentlichkeit zurückzugewinnen."

Bislang hat Volkswagen 16,2 Milliarden Euro für die Folgekosten des Abgas-Skandals zurückgestellt. Ob das Geld reichen wird, ist immer noch offen. Obwohl in den USA nur 580.000 der weltweit rund elf Millionen betroffenen Autos unterwegs sind, dürfte die Rechnung dort am höchsten ausfallen. Das liegt am Rechtssystem in den USA, in dem hohe Schadenersatzforderungen gegen Unternehmen völlig normal sind.

Der Konzern weigert sich bislang beharrlich, die europäischen Kunden in ähnlicher Weise zu entschädigen. Das hat Vorstandschef Matthias Müller auf der Bilanz-PK Ende April noch einmal bekräftigt. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist jedoch noch nicht gesprochen, denn Politiker und Verbraucherschützer drängen auf eine Gleichbehandlung, zudem bereiten amerikanische Anwälte hierzulande Klagen vor. (dpa/swi)