Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält nichts von einer Neuauflage einer Abwrackprämie zur Stützung der Autoindustrie. Stattdessen sollte lieber eine Mobilitätsprämie etwa in der Höhe eines Jobtickets eingeführt werden, die dann für den öffentlichen Nahverkehr, ein E-Bike, ein Fahrrad oder auch den Kauf eines Elektroautos verwendet werden könne.
Vor dem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Sozialpartner an diesem Montag dringen Wirtschaft und Gewerkschaften auf weitere Hilfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm, um die Rezession einzudämmen und "das Überleben von Betrieben zu sichern". Im Zentrum müssten Steuerentlastungen für Unternehmen stehen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt". Kempf nannte dabei eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung, verbesserte Abschreibungsbedingungen sowie eine Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze für Firmen, damit diese mehr investieren können.
Werneke forderte im "Handelsblatt" ein "Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro". Auch sei jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden. Diese könnten nach Verdi-Vorstellungen 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen betragen und bei höheren Verdiensten abschmelzen. (dpa/swi)
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