"Verbrenner-Verbot ist die falsche Antwort"

Die deutsche Industrie hat die Klimapläne der EU-Kommission kritisiert und vor einem europäischen Alleingang gewarnt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar komme die EUnun von der Zieldiskussion ins Handeln. Die deutsche Industrie vermisse aber wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa. "Die deutsche Industrie erwartet von Brüssel mehr Rückendeckung im globalen Rennen um beste Klimaschutzlösungen, damit aus dem EU-Green-Deal eine echte Wachstumsstrategie wird."

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Russwurm kritisierte das von der Kommission geplante faktische Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 als "falsche Antwort" auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr. "Hier sind alle möglichen Technologieoptionen zu nutzen. Dazu gehören auch Wasserstoff und weitere CO2-neutrale Kraftstoffe. Sich de facto einseitig auf reine Elektromobilität festzulegen ist hoch riskant und beschneidet internationale Marktchancen."

Der Klimaplan werde nur dann zum Erfolg und internationale Nachahmer finden, wenn die Industrie trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig bleibe. "Europäische Klimaschutzlösungen können und müssen zum Exportschlager werden. Die Politik muss Unternehmen einen verlässlichen Rahmen geben, der die immensen notwendigen Investitionen in klimafreundliche Prozesse und Technologien betriebswirtschaftlich attraktiv macht."

Zum Vorschlag eines Grenzausgleichsmechanismus, der vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen schützen soll, sagte der BDI-Präsident: "Die Gefahr von Importbarrieren für die Exportnation Deutschland ist nicht gebannt." Klimazölle riskierten neue Handelskonflikte.

"Europa steht vor der Jahrhundert-Aufgabe, der Welt zu beweisen, dass ein klimaneutraler Industriekontinent möglich ist", sagte Russwurm. "Ein europäischer Alleingang im Klimaschutz hilft dem Weltklima nicht. Künftig muss sich die EU noch stärker für weltweit gleiche Klimaschutz-Spielregeln einsetzen, beginnend mit den G7- und G20-Staaten."

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat vor sozialen Spaltungen gewarnt. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen. Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen - andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa." (dpa/swi)

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