Ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Bundesrat aufgefordert, für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen zu stimmen. "Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen", heißt es in einer Mitteilung der Verbände. Dazu gehören Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden.
Die Länderkammer entscheidet am Freitag über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Die zuständigen Bundesratsausschüsse haben Änderungswünsche empfohlen - unter anderem, die Länderkammer solle der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmen. Dies sei notwendig aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz.
Ob die Einführung eines Tempolimits am Freitag im Plenum eine Mehrheit findet, ist aber mehr als fraglich. Im Umweltausschuss sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union jedoch sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit.
