"Verantwortungslose Automanager haben Zukunft verpennt"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat versucht, sich mit scharfen Attacken auf die deutschen Autobosse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzugrenzen. Das Problem sei, dass "millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen."

Nun gebe es in der Abgas-Affäre das Problem, dass die Dieselfahrer - hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten - "die Zeche zahlen sollen. Nee, da bin ich entschieden gegen", sagte Schulz. Bei dem aus seiner Sicht gescheiterten Diesel-Gipfel der Regierung mit den Autokonzernen Anfang August ("Da ist ja nix bei rumgekommen") sei auf Druck der SPD wenigstens herausgekommen, dass "die verantwortungslosen Manager der Automobilindustrie" nun ihre Verantwortung übernehmen müssten.

Schulz stellte sich hinter den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, der im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre eine Rede mit dem Volkswagen-Konzern abgestimmt hatte. Das Land Niedersachsen gehöre schließlich nicht Weil privat, es sei vielmehr Anteilseigner bei VW. Weil sei auch deshalb so unpopulär bei VW, weil er als Aufsichtsratsmitglied schon vor zwei Jahren gesagt habe, was das VW-Management hier mache, sei gefährlich für die gesamte deutsche Wirtschaft. "Insofern finde ich, hat der Stephan Weil seine Aufgabe da sehr ernst genommen."

Süffisant attackierte Schulz Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), unter dessen Verantwortung der Diesel-Gipfel gescheitert sei. Dobrindt sei ja "ein ganz großer Mann". Er habe mit der Einführung der Maut in der vergangenen Wahlperiode die "größte Leistung erbracht, die es in Deutschland in den letzten Jahren gegeben hat, die Einführung der Maut. Herzlichen Glückwunsch."

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat die Vorwürfe von Schulz kritisiert. "Martin Schulz macht sich einen schlanken Fuß, wenn er jetzt so tut, als hätte die SPD mit dem Versagen der Bundesregierung in der Diesel-Krise nichts zu tun", sagte Bartsch. "Es waren Union und SPD in trauter Eintracht, die im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abgas-Skandal die Auto-Konzerne reingewaschen haben." Der jetzige Außenminister Sigmar Gabriel habe als Wirtschaftsminister kräftig mit dazu beigetragen, dass Deutschland in der EU bei der Verschärfung der Abgastest-Normen "auf der Bremse stand".

Bartsch sagte: "Wer jetzt verhindern will, dass die Diesel-Fahrer die Zeche zahlen, muss das Management der Konzerne gesetzlich in die Pflicht nehmen, die Kosten der Komplettnachrüstungen zu übernehmen. Bei den Dieselfahrzeugen, wo es technisch nicht möglich ist, die zugesagten Grenzwerte einzuhalten, müssen die Konzerne zum Ersatz verpflichtet werden." Wenn Schulz seine Gerede ernst meine, solle die SPD Anfang September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. (dpa/swi)

Lesen Sie auch:

Nach Schulz' Forderung: Elektroauto-Quote stark umstritten

Abgas-Skandal: Kanzlerin Merkel kritisiert Autoindustrie scharf

Mineralölsteuer: Umweltbundesamt erwägt Abschaffung des Dieselprivilegs

Im Datencenter:

Überblick über den deutschen Automarkt im Juli 2017