USA und China nehmen erneut Gespräche auf

Die USA und China machen einen neuen Anlauf, um ihren Handelskrieg zu beenden. Unterhändler beider Seiten kamen am Montag in Peking zu zweitägigen Verhandlungen zusammen. Es sind die ersten direkten Handelsgespräche, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Wochen einen 90-tägigen "Waffenstillstand" vereinbart hatten. Die Gespräche liefen auf Arbeitsebene. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet.

Die Unterhändler wollten "aktiv und konstruktiv" über den Konsens der Präsidenten bei ihrem Treffen am 1. Dezember nach dem Ende des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires diskutieren, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Die Gespräche werden weltweit mit Spannung verfolgt. Der seit Monaten anhaltende Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunkturentwicklung in den USA, China und weltweit.

Trump versucht, die Sorgen zu dämpfen, die durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt werden. "Die China-Gespräche laufen sehr gut", sagte der US-Präsident am Sonntag vor Journalisten in Washington. Er verwies auf sein jüngstes Telefonat mit Xi Jinping. "Ich glaube wirklich, dass sie einen Deal machen wollen."

Die Sonderzölle seien sehr schmerzhaft für China. "Ihre Wirtschaft läuft nicht gut", befand Trump mit Blick auf schlechtere Konjunkturdaten aus China. Das gebe der chinesischen Seite viel Anreiz zu Verhandlungen. Dagegen kassiere der US-Zoll Milliarden Dollar an Abgaben für Importe aus China.

Zur amerikanischen Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wird, gehören Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums und des Weißen Hauses. Bei konkreten Fortschritten könnten diese ersten formellen Gespräche den Weg ebnen für weitere Verhandlungen.

Welche Bedeutung China dem Treffen beimisst, demonstrierte der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, der eigens die US-Vertreter in Peking begrüßte. Es wird erwartet, dass Liu He in den kommenden Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer für weitere Verhandlungen auf höherer Ebene zusammentreffen wird.

Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, wird Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos "wahrscheinlich" mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager, Wirtschaftsfachmann und politisches Schwergewicht in der kommunistischen Führung Chinas.

Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China und hatten deswegen Strafzölle verhängt, die Peking mit Gegenmaßnahmen beantwortet hatte. Bei ihrem Konsens in der argentinischen Hauptstadt hatten sich Trump und Xi Jinping zunächst nur auf einen Burgfrieden und weitere Gespräche geeinigt.

Die Frist der USA für das geforderte chinesische Entgegenkommen läuft am 1. März ab. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation, die auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.

China hat bereits erste Konzessionen gemacht. So wurden die Importe amerikanischer Sojabohnen wieder aufgenommen und zusätzliche Zölle auf Autoimporte aus den USA aufgehoben. Chinas Regierung spielt auch ihre umstrittene "Made in China 2025"-Strategie herunter, die mit staatlicher Hilfe auf einen Technologieführerschaft abzielt. Zudem wurde angekündigt, dass scharf gegen erzwungenen Technologietransfer bei ausländischen Unternehmen vorgegangen werden soll.

Auch Autohersteller pochen auf eine schnelle Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit. Medienberichten zufolge hat Tesla-Chef Elon Musk sich an die US-Regierung gewandt und eine Ausnahmeregelung für sein Unternehmen bei den Strafzöllen gefordert. Aktuell muss der Autobauer auf den Bordcomputer aus China, der im neuen Model 3 verbaut wird, einen Sonderzoll von 25 Prozent zahlen.

US-Medien zufolge hat sich Musk bereits nach Alternativen für den Bordcomputer umgesehen, konnte jedoch keinen Anbieter finden, der einen gleichwertigen Bordcomputer in Kürze und in der entsprechenden Stückzahl liefern könnte.

Tesla ist mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung bei den Strafzöllen nicht der einzige Hersteller. Auch General Motors warnt vor einer Eskalation des Handelskriegs und hat beim Weißen Haus nach einer Sonderbehandlung für das Unternehmen angefragt. Eine Antwort des Weißen Hauses steht bisher noch aus. (dpa-AFX/fuh)

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