US-Umweltbehörde lehnt VW-Rückrufplan ab

Die amerikanischen Umweltbehörden CARB und EPA haben dem von Volkswagen vorgelegten Rückrufplan nicht zugestimmt. Aber das Unternehmen kann nachbessern.

Dienstag, 12. Januar 2016, 21.17 Uhr

Wolfsburg/Sacramento.Volkswagen hat im Abgas-Skandal einen schweren Rückschlag erlitten. Die US-Behörden haben die Pläne des Autobauers zur Beseitigung der Manipulationen durchfallen lassen - und das unmittelbar vor dem ersten Spitzentreffen von VW-Chef Matthias Müller mit der Leiterin der mächtigen US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, das am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Washington stattfinden soll. Zudem sorgte ein unglückliches Interview Müllers bei der Detroiter Automesse für Irritationen.

Die kalifornische Umweltbehörde CARB lehnte einen ursprünglich im November von VW eingereichten Vorschlag zur Beseitigung von Manipulations-Programmen in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen ab. Zwar geht aus der Mitteilung der Behörde hervor, dass VW die Chance habe, bei den Lösungsvorschlägen für die betroffenen knapp 500.000 Wagen mit 2,0-Litermotoren nachzubessern. Doch der Zeitpunkt der Mitteilung ist hochbrisant.

EPA schließt sich CARB an

Denn eigentlich hatten die kalifornischen Aufseher angekündigt, sich bis Donnerstag Zeit zu nehmen, um eine Entscheidung zu den Plänen von VW bekanntzugeben. Dadurch hätte VW-Chef Müller beim Treffen mit EPA-Chefin McCarthy die Chance gehabt, die Regulierer zu besänftigen und zeitlichen Aufschub auszuhandeln. Volkswagen will nun versuchen, die Behörden im zweiten Anlauf mit einem neuen Lösungspaket zu überzeugen, zu dem auch der Rückkauf von mehr als 100 000 Autos zählen könnte.

Doch nach der ersten Abfuhr durch CARB stehen die Gespräche zwischen Müller und McCarthy unter keinem guten Stern. Zumal die EPA, die den Skandal Mitte September ans Licht gebracht hatte, rasch deutlich machte, dass sie mit den Kollegen aus Kalifornien voll auf einer Linie liegt. «Die EPA stimmt mit CARB überein, dass Volkswagen keinen genehmigungsfähigen Rückrufplan vorgelegt hat», teilte das Umweltamt in Washington mit.

Zulassungszahlen in den USA im Dezember 2015

Es wurde geschummelt

Durch eine «Defeat Device» genannte Betrugs-Software, die seit 2009 von VW installiert wurde, soll die Luftverpestung der Diesel in Wahrheit bis zu 40-fach höher sein als vorgetäuscht. Die spezielle Software ist in der Lage festzustellen, ob sich ein Auto im Normalbetrieb oder auf dem Prüfstand befindet. Die Abgasreinigung wird nur im Testmodus voll aktiviert.

«Volkswagen hat die Entscheidung getroffen, bei Abgas-Tests zu schummeln und hat dann versucht, das zu verstecken», betonte CARB-Chefin Mary Nichols. «Sie haben weitergemacht und haben die Lüge noch verschlimmert und als sie erwischt wurden, haben sie versucht, es zu leugnen.» VW steht in den USA wegen Vorwürfen mangelnder Kooperation bei den Ermittlungen im Abgas-Skandal schon länger heftig in der Kritik.

Volkswagen erklärte zur Entscheidung aus Kalifornien: «Die heutige Mitteilung bezieht sich auf die anfänglichen Rückrufpläne Volkswagens, die CARB im Dezember übermittelt wurden. Seither hatte Volkswagen konstruktive Gespräche mit CARB.»

Die Behörde EPA:

Die Environmental Protection Agency - kurz EPA - ist so ziemlich die letzte US-Aufsicht, mit der Unternehmen sich anlegen wollen. Die 1970 als unabhängige Umweltschutzbehörde der US-Regierung gegründete Institution gilt als knallharter Regulierer. An der Spitze der EPA steht seit 2013 Gina McCarthy.

Politiker - vor allem aus dem Lager der Republikaner - kritisieren die weitreichenden Kompetenzen der EPA immer wieder und sehen die große Macht der Aufseher als Gefahr für die Wirtschaft. Unterstützer betrachten die Behörde dagegen als durchsetzungsstarke Instanz, die bei Bedarf auch ausländische Konzerne ins Visier nimmt.

Die EPA verteidigt Umweltschutzgesetze wie etwa den «Clean Water Act» oder den «Clean Air Act», gegen den der Autobauer Volkswagen verstoßen haben soll. Dabei benutzt sie teils auch drastische Mittel wie Milliardenstrafen und strafrechtlicher Verfolgung.

580.000 Diesel-Autos betroffen

Insgesamt geht es um etwa 580.000 Diesel-Autos in den USA, da auch größere Modelle mit 3,0-Litermotoren betroffen sind. Wie das Lösungspaket, das den Aufsehern präsentiert werden soll, genau aussieht, ist noch unklar. Ebenfalls unklar ist, ob die Öffentlichkeit nach dem Treffen informiert wird. Müller will in Washington nach Angaben aus Konzernkreisen außerdem noch Gespräche mit Kongressabgeordneten führen.

Der VW-Chef hatte zuvor mit einem verunglückten Radio-Interview irritiert. In dem Gespräch mit dem US-Sender NPR stellte Müller den Abgas-Skandal zunächst lediglich als «technisches Problem» dar - anschließend wollte der Konzern das Interview noch einmal neu aufzeichnen. In der zweiten Version ruderte Müller dann zurück. VW lege großen Wert auf die Feststellung, dass der Konzern die Verstöße einräume. «Daran gibt es keinen Zweifel.» (dpa/swi/gem)