US-Präsident Donald Trump hat den EU-Ländern noch einmal eine Schonfrist gewährt. Bis 1. Juni ist nun Zeit, eine Lösung für den gegenseitigen Handel zu finden, um Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu vermeiden. Das gleiche gilt für Kanada und Mexiko. Für die Europäer ist das noch lange nicht das Ziel, aber erst einmal mehr, als viele, vor allem die Bundesregierung, erwartet hatten. Die wichtigsten Fragen zum Thema:
Wie kam der plötzliche Sinneswandel zustande?
Der Draht zwischen Washington und Brüssel glühte fast ununterbrochen. Noch am Montag telefonierte Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross. Sie konnte ihn ganz offensichtlich überzeugen, dass die EU als wichtigster Handelspartner der Amerikaner wichtig genug ist, um den Staatenblock nicht zu verprellen. Möglicherweise hatte auch die recht robuste Gegendrohung der EU Wirkung gezeigt. Mit Erdnussbutter, Motorrädern, Whiskey und Jeans hatten die Europäer Zölle auf Produkte angedroht, die in wichtigen Wahlkreisen für die Midterm-Wahlen im Herbst hergestellt werden.
Um was wird es nun in den nächsten vier Wochen gehen?
Trump hat noch am Montagabend sehr deutlich gemacht, dass die Amerikaner die Stahleinfuhren begrenzen wollen - möglichst mit Quoten, also Obergrenzen. Grundlage sollen möglicherweise die Liefermengen von 2017 sein, so hatte es Handelsminister Ross in einer früheren Ausarbeitung als Möglichkeit dargelegt. Damit würde rechnerisch das gleiche erreicht wie mit Zöllen: Eine bessere Auslastung der US-Stahlwerke und Aluminiumhütten.
Wird die EU Trump nun Zugeständnisse machen?
Die Obergrenzen sind vor allem in den Exportländern, wie Deutschland, unbeliebt. Möglicherweise ist das auch ein Versuch der Amerikaner, einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben. Ausgeschlossen ist ein Entgegenkommen Brüssels aber auch nicht. Symbolisch für die USA interessant wäre zum Beispiel eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Doch auch in anderen Bereichen ist Washington an Handelserleichterungen für US-Unternehmen interessiert, etwa auf dem Agrarsektor.
Kann es sein, dass es bereits einen Geheim-Deal gibt?
Das ist ausgeschlossen, weil die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ein konkretes Mandat der EU-Staaten gebraucht hätte. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass sie sich nicht erpressen lässt. "Wir haben den USA nichts angeboten und wir werden ihnen auch nichts anbieten", sagte Malmström jüngst. Bei den US-Zöllen handele es sich um "Protektionismus pur". Die EU erwarte, ohne jegliche Bedingungen unbefristet von ihnen ausgenommen zu werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Die EU und die USA haben sich bereits kurz vor dem Erlass des ersten Aufschubs auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Die Gespräche darüber könnten nun fortgesetzt werden. Ferner läuft eine Beschwerde der EU gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trump begründet die Zölle grundsätzlich mit Belangen der Nationalen Sicherheit, belastet aber gleichzeitig enge Verbündete wie Norwegen und Japan mit Zöllen - dies zeigt aus Sicht der Kritiker, dass es sich um ein Scheinargument handelt und in Wahrheit die Abschottung der heimischen Industrie im Hintergrund steht.
Ist Trumps Position in den USA umstritten?
Sehr. Große Teile der Unternehmerschaft halten die Zölle für kontraproduktiv, weil Preise für Rohstoffe steigen - etwa für Autobauer und Hersteller von Getränkedosen. Aber auch weite Teile seiner eigenen Parteien sehen die Zollpolitik kritisch. Für viele Republikaner sind Zölle nichts anderes als versteckte Steuern - und die sind in der Partei verhasst. Zuletzt waren auch viele Farmer, ein Teil von Trumps Kernwählerschaft, gegen die Pläne Sturm gelaufen. Sie befürchten, ihre Produkte international noch schwerer loszuwerden. (dpa-AFX/gem)
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