US-Richter stimmt Milliarden-Vergleich zu

San Francisco. VW kann den dicksten Brocken seiner "Dieselgate"-Rechtslasten in den USA aus dem Weg räumen. Richter Charles Breyer, zuständig für Hunderte Zivilklagen gegen den Autobauer, gab am Dienstag seine endgültige Zustimmung zu einem Vergleich, der den Konzern bis zu 16,5 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) kosten dürfte. Der Kompromiss ist laut Breyer "fair, angemessen und adäquat". Schon bei einer Anhörung vor einer Woche hatte Breyer signalisiert, dass er wohl grünes Licht geben dürfte.Mit Breyers Segen kann der Konzern zwar die größte rechtliche Baustelle in den USA schließen, doch die juristischen Konsequenzen der Dieselaffäre sind damit noch lange nicht ausgestanden.

Die Entschädigungslösung zur Beilegung des Rechtsstreits hatte VW bereits im Juni mit US-Behörden und zahlreichen Dieselautobesitzern ausgehandelt. Später einigte man sich auch noch mit klagenden US-Autohändlern. Richter Breyer hatte den Vergleich im Juli zunächst auf vorläufiger Basis genehmigt. Bei US-Kunden traf der Kompromiss auf breite Zustimmung. Um das Angebot anzunehmen, hat sich bereits die überwiegende Mehrheit registriert.

VW-Konzernchef Matthias Müller begrüßte die Entscheidung. "Das ist für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aufarbeitung des Problems, das wir vor geraumer Zeit verursacht haben", sagte er bei der offiziellen Eröffnung des Digital:Labs von VW in Berlin. "Ich bin all jenen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Zwischenschritt erreicht haben. Das gibt uns Zuversicht für die nächsten Wochen. Wir haben ja noch einige Probleme aufzuarbeiten."

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Mit der Entscheidung von Richter Breyer hat Volkswagen einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Abgasaffäre geschafft." Diesem Schritt würden sicherlich weitere folgen müssen, aber der heutige Tag sei ein deutlicher Fortschritt bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre.

"Die finale Zustimmung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur Wiedergutmachung in den USA", hieß es bei der Tochtergesellschaft Volkswagen Group of America. US-Chef Hinrich Woebcken sagte den betroffenen Kunden zu, dass er alles für einen reibungslosen Ablauf des Entschädigungsprogrammms tun würde.

Je nach Modell und Baujahr erhalten Besitzer von betroffenen Dieselfahrzeugen in den USA eine Entschädigung zwischen 5100 und 10.000 Dollar. Zudem können sie wählen, ob ihr Fahrzeug so umgerüstet werden soll, dass es die Grenzwerte einhält, oder ob VW es zurückkaufen soll. In Europa hat sich VW mit Hinweis auf andere Gesetze bisher geweigert, ähnliche Angebote zu machen. Die EU-Kommission hat vor einigen Tagen den Druck erhöht und den Konzern aufgefordert, den Kunden entgegen zu kommen. Weltweit sind rund elf Millionen Pkw mit Manipulationssoftware auf den Straßen, davon etwa 8,5 Millionen in Europa. In den beiden weltgrößten Automärkten China und USA spielt der Dieselmotor keine große Rolle.

Audi hat am Montagüberarbeitete Rückrufplänefür die Fahrzeuge mit 3,0 Liter großen Sechszylinder-Dieseln vorgelegt. Die zunächst eingereichten Pläne hatten die Behörden Mitte Julials unzureichend zurückgewiesen.Aufgrund des laufenden Verfahrens gab es dazu zunächst keine weiteren Informationen. Wenn Audi es nicht schafft, die Autos zur Zufriedenheit der US-Behörden umzurüsten, drohen auch bei diesen Fahrzeugen teure Rückkäufe. Zwar sind erheblich weniger Autos betroffen, dafür dürften die Preise der mit Sechszylinder ausgestatteten Fahrzeuge meist über denen mit Vierzylinder liegen. Weitere Kosten drohen demVW-Konzernaufgrund von Verstößen gegen Umweltgesetze und strafrechtlicher Vergehen.

Für rund 475.000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, die mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet sind, gilt der nun ausgehandelte Kompromiss.

VW hatte die Abgas-Manipulationen im September 2015 nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt. Bei zusätzlichenetwa 85.000 Fahrzeugen mit größeren 3,0-Liter-Motorenringt der Konzern weiter um eine Lösung mit den US-Behörden. In dieser Angelegenheit will Richter Breyer bis zum 3. November detaillierte Vorschläge haben.

Die US-Umweltbehörden, die den Betrugsfall an die Öffentlichkeit gebracht hatten, zeigten sich trotz der noch ungeklärten Probleme mit den 3,0-Liter-Dieselwagen zufrieden. Die Leiterin des kalifornischen Umweltamts Carb, Mary Nichols, sagte, die Entscheidung sende eine klare Botschaft, die Öffentlichkeit vor Smog zu schützen. dpa/gem)