Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt näher

Berlin. Die Abgas-Affäre betrifft längst nicht mehr nur Volkswagen. Auch andere Hersteller sind in den Fokus geraten. Deshalb rückt jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags näher. Einen entsprechenden Antrag brachten die Fraktionen der Grünen und Linken am Freitag in das Parlament ein.

Sie werfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Autobranche in Schutz zu nehmen und die Aufklärung über zu hohe Schadstoffwerte bei Dieselautos zu verschleppen. Wer genau vor den Ausschuss vorgeladen wird, ist noch offen. Leiten wird ihn voraussichtlich der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer sagte: "Wir haben es hier mit organisiertem Staatsversagen zu tun." Weil der Staat weggeguckt habe, sei es den Konzernen möglich gewesen, nach Belieben zu manipulieren und zu frisieren. Auch die Vorwürfe gegen Opel und sein Modell Zafira seien keineswegs neu.

Seinen Ursprung hat der Abgas-Skandal beim Volkswagen-Konzern, der durch manipulative Software in weltweit mehr als 11 Millionen Dieselautos in die tiefste Krise seiner Geschichte gestürzt ist.

Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke kritisierte das Vorgehen der Opposition: "Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen darum, eine ganze Branche in Misskredit zu bringen." Der Ausschuss dürfe nicht zu einem Tribunal gegen die Autoindustrie werden. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann wandte ein, wenn der Ausschuss im Sommer 2017 seinen Abschlussbericht vorlege, werde es wegen der dann nahen Bundestagswahl zu spät für gesetzliche Konsequenzen sein.

2014 waren die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt worden, so dass Linke und Grüne auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, obwohl sie weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellen. (dpa/mer)