Unionsfraktionsvize Linnemann attackiert Schulze

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit um den Kurs in der Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es ist schon fast zynisch, dass ausgerechnet die Umweltministerin den deutschen Autofahrern Ratschläge gibt, wie sie die Emissionen im Verkehrssektor senken sollen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht. Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an."

Bei gleicher Leistung verbrauchen Diesel weniger Sprit als Benziner und stoßen damit weniger CO2 aus. Allerdings wird der Klima-Vorteil nach Berechnungen des Umweltbundesamts dadurch aufgehoben, dass Dieselmotoren den Trend zu großen und schweren SUV verstärken. Neue Diesel sind von Fahrverboten für saubere Luft ausgenommen.

Schulze hatte die Bürger aufgefordert, sparsamere Autos zu kaufen. "Im Verkehrssektor gehen die Emissionen nicht nach unten, sondern nach oben", hatte sie am im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt. "Wir fahren alle dickere Autos in Deutschland, Autos, die viel mehr Sprit verbrauchen. Diesen Trend müssen wir jetzt in den Griff bekommen."

Linnemann kritisierte zudem, das Umweltministerium habe sich gegen eine Integration des deutschen Verkehrs in den EU-Emissionshandel gesperrt, der bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie umfasst. "Jetzt sinken die Emissionen nur in der Industrie und im Energiesektor, in jenen Sektoren also, die schon Teil des EU-Emissionshandels sind", sagte er. Sinkende Emissionen in der Stromerzeugung und steigende im Verkehr hatte zuletzt die Denkfabrik Agora Energiewende für 2019 festgestellt.

Scharfer Widerspruch kam von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Weil die Verkehrsminister der CSU in den vergangenen zehn Jahren die Mobilitätswende komplett verschlafen haben, sollen also jetzt die Autofahrer die Zeche zahlen", sagte er der dpa. "Nichts anderes würde es bedeuten, wenn künftig der Emissionshandel die Höhe der Kraftstoffpreise bestimmt." Die SPD wolle Menschen nicht über explodierende Kraftstoffpreise zwingen, ihr Auto stehenzulassen, sondern für klimafreundliche Alternativen sorgen.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, für Verkehr und Heizen - also Diesel und Benzin Heizöl und Erdgas - einen eigenen Handel mit Verschmutzungsrechten einzuführen. Allerdings soll der CO2-Preis zunächst ein langsam ansteigender Fixpreis und dann gedeckelt sein. (dpa/fuh)

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