Unions-Wirtschaftsflügel gegen zusätzliche Kaufprämie

Der Wirtschaftsflügel der Unions-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine zusätzliche Kaufprämie für die Autoindustrie ausgesprochen. "Wir fordern branchenübergreifende Entbürokratisierungen und Unterstützungen und akzeptieren spezifische Lösungen nur für die Unternehmen, welche weiterhin von staatlichen Auflagen betroffen sind", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, der Deutschen Presse-Agentur. "Eine zusätzliche milliardenschwere Abwrack- oder Kaufprämie für die Automobilindustrie lehnen wir ab." Über die Position hatte zuerst die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Der CDU-Politiker von Stetten sagte, die Bundesregierung sollte nicht bis Juni warten - sondern der Automobilindustrie jetzt schon mitteilen, dass es keine weitere Abwrack- oder Kaufprämien geben werde. Eine Verzögerung der Entscheidung führe nur zu weiterer Kaufzurückhaltung der Kunden, die "jetzt abwarten, ob sie eine Prämie in Höhe von 4000 Euro mitnehmen können".

Die Bundesregierung hatte nach einem "Autogipfel" in der vergangenen Woche deutlich gemacht, bis Anfang Juni solle über mögliche Kaufanreize entschieden werden. Neben der Autobranche hatten sich auch die "Autoländer" Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien stark gemacht - um die in der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage anzukurbeln. Eine Prämie solle auch für moderne Benziner und Dieselautos gelten. Für E-Autos gibt es bereits eine Kaufprämie, diese soll nach den Vorstellungen der Länder erhöht werden.

In einem Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises heißt es, es seien branchenübergreifende Lösungen zur Gestaltung marktwirtschaftlicher Strukturen nötig - ebenso wie etwa Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Spezifische Lösungen würden nur für die Unternehmen akzeptiert, die weiterhin von staatlichen Auflagen betroffen seien - zum Beispiel Messebauer und Schausteller durch eine generelle Absage von Messen, Jahrmärkten und Großveranstaltungen. Daneben sei Veranstaltern, Reisebüros, Busunternehmen oder Tanzschulen momentan ebenfalls die Geschäftsgrundlage entzogen. (dpa/swi)

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