Die CSUsendet aus München gen Schulz, man lasse sich die Maut nicht schlechtreden. Es gehe um Gerechtigkeit beim Finanzieren der Straßen. Schon immer hielten es die Christsozialen aber auch mit der Devise "viel Feind, viel Ehr'."
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt schmettert schon Kritik aus dem Nachbarland Österreich gern als "Ösi-Mautmaulerei" ab. Und die Aussicht, die als Wahlkampfschlager erprobte Maut auch noch gegen Übergriffe der "Sozis" zu verteidigen, könnte die CSU-Basis sogar mobilisieren. Dobrindts erster Konter: Das sei der nächste Vorschlag aus Schulz' "Kabinett der Peinlichkeiten".
Die SPDhatte in der Koalition die CSU-Maut nur mit Heulen und Zähneklappern mitgetragen. In der Bundestagsfraktion gab es viele Sitzungen, in denen Abgeordnete dagegen rebellierten. ImSommer 2014 sah sich Sigmar Gabriel zum Eingreifen gezwungen.Der damalige Parteichef haute auf den Tisch, verdonnerte seine Genossen zur Vertragstreue. Schließlich hatte die SPDfürs Schlucken der Maut-Kröte im Gegenzug von der Union den Mindestlohn bekommen.
Aber das ist Geschichte. Schulz, bislang vergeblich auf der Suche nach einem elektrisierenden Thema, hat die Autofahrer für sich entdeckt. Die Maut soll die Besitzer der 45 Millionen Pkw im Inland unter dem Strich zwar nichts kosten, weil sie bei der Kfz-Steuer voll dafür entlastet werden. Doch viele Bürger könnten durchaus Sympathien dafür haben, wenn das CSU-Prestigeprojekt vor seiner Einführung verschrottet wird –auch wenn Deutsche im europäischen Ausland wie in Österreich oder Italien für die Straßennutzung zahlen müssen.
