Umweltverbände fordern erneute öffentliche Auslegung des Tesla-Antrags

Nach dem Ende der Online-Erörterung von Einwendungen gegen die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin fordern Umweltverbände in Brandenburg eine neue öffentliche Auslegung des Tesla-Antrags für das Werk. Sie kritisieren unter anderem, das einige Stellen für die Erörterung nicht mehr geschwärzt waren, die Beteiligung der Öffentlichkeit für den Antrag da aber schon zu Ende war. Zudem fehlten Dokumente und Nachforderungen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände Nabu, BUND, Grüne Liga und NaturFreunde.

Auch ein zweites von der Genehmigungsbehörde bei Tesla angefordertes Störfallgutachten sei nicht ausgelegt worden. Zudem fehlten Ausführungen der Stellungnahmen der Naturschutzverbände in der erneuten Erörterung, hieß es. Die Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung negative Folgen für Natur und Trinkwasser.

Nach Auskunft des Umweltministeriums haben alle die Möglichkeit, einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen an die Genehmigungsbehörde zu richten, um in später eingegangene Unterlagen Einsicht zu nehmen. Bei noch ausstehenden Unterlagen handele es sich um Stellungnahmen von Behörden sowie um Zuarbeiten von Tesla aus dem immissionsschutz- und wasserrechtlichen Bereich, die für eine endgültige Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde notwendig sind. Zunächst hatte der rbb berichtet, dass das Landesamt noch auf weitere Unterlagen warte.

Mit dem Ende der Erörterung der Einwände von Kritikern rückt der Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die erste Tesla-Fabrik in Europa durch das Land näher. Allerdings müssen erst die Einwendungen ausgewertet werden. Wie lange das dauern wird, konnte das Umweltministerium noch nicht absehen. Die Angaben von Tesla im Antrag werden demnach mit den gesetzlichen Anforderungen verglichen. Wenn zur Überzeugung der Behörde nachgewiesen sei, dass diese Anforderungen eingehalten werden, könne eine Genehmigung erteilt werden. Sei das nicht der Fall, könne die Behörde Auflagen erteilen. Wenn die Anforderungen nicht erfüllt werden, werde der Antrag abgelehnt, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.

Tesla-Chef Elon Musk will, dass die Produktion in Grünheide spätestens im Dezember startet. Bisher baut Tesla über vorzeitige Zulassungen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zeigte sich zuletzt optimistisch, dass noch in diesem Jahr die ersten E-Autos in Grünheide bei Berlin vom Band rollen. (dpa-AFX/os)

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