Umweltrecht wird durch "Salamitaktik" untergraben

Nach der Einreichung der geänderten Antragsunterlagen durch Tesla für den Bau seiner Fabrik in Grünheide fordert die Bürgerinitiative vor Ort einen vollständigen Baustopp. "Es geht weiter mit der Salamitaktik von Tesla, vorzeitige Genehmigungen zu erhalten, mit Unterstützung der Landesregierung", sagte der Sprecher der Initiative, Steffen Schorcht, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Deutsches Umweltrechtrecht wird weiter untergraben".

Für die geplante und nun beantragte Batteriefabrik lägen noch keine Unterlagen vor, kritisierte Schorcht. Deshalb könne für das Gesamtprojekt vom zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) keine positive Prognose abgegeben werden. Diese sei aber Bedingung für die vorfristigen Baugenehmigungen nach Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Bis zur Prüfung der neuen Unterlagen dürften keine weiteren Vorabzulassungen mehr erteilt werden.

Der US-Elektroautobauer Tesla hatte am Donnerstag beim Landesamt für Umwelt (LfU) neue Antragsunterlagen für den Bau seiner Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin eingereicht. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil Tesla vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant. Dafür hat das Unternehmen eine entsprechende Nebeneinrichtung zur Fahrzeugherstellung beantragt.

In den Antragsunterlagen ist auch enthalten, dass der Autobauer für die Erweiterung des Presswerks weitere etwa 1180 Gründungspfähle einbringen will. Die Bürgerinitiative zeigte sich schockiert über diese Zahl. Schon die ersten 550 Pfählungen auf dem Gelände seien umstritten gewesen, sagte Schorcht. Die vorläufige Genehmigung von Pfahlgründungen war immer wieder ein Kritikpunkt von Umweltschützern. Sie hatten auf eine Verordnung zum Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Erkner verwiesen, nach der dies verboten sei.

Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Exemplare der kompakten Fahrzeugreihen Model 3 und Model Y bauen. Für den Bau der Autofabrik fehlt bisher die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung ist unklar. Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Besuch in Grünheide im Mai das Jahresende als Termin für den Produktionsstart genannt.

Die Bürgerinitiative forderte eine weitere öffentliche Erörterung und will nach eigenen Angaben das juristische Vorgehen der Naturschutzverbände gegen vorläufige Genehmigungen für den Bau der Fabrik unterstützen. Der Autobauer hat demnach bereits 15 vorläufige Zulassungen erhalten. Nach Angaben des Umweltministeriums entscheidet die Genehmigungsbehörde zunächst über eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Eine erneute Auslegung gelte als wahrscheinlich, hieß es. (dpa/mer)

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