Umweltministerium und BUND verteidigen Grenzwerte

In der Debatte um Luftverschmutzung hat das Bundesumweltministerium die geltenden Grenzwerte verteidigt. Die Gesetzgebung sei darauf ausgerichtet, dass alle Menschen überall und jederzeit die Außenluft problemlos einatmen könnten, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Das muss für gesunde Menschen gelten genau so wie für Menschen mit Asthma, für Menschen, die älter sind oder eben vor allen Dingen auch für Kleinkinder."

Diesem Motiv folgten die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub. Sie fußten auf einer "soliden wissenschaftlichen Basis" und folgten der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzten und Krankheiten beförderten, sei wissenschaftlich unumstritten, erklärte der Sprecher. Es gehe bei den Grenzwerten um eine dauerhafte Belastung, nicht um Einzelereignisse.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Kritik der Lungenfachärzte an den geltenden Stickoxid-Grenzwerten als "politische Effekthascherei" zurückgewiesen. Die Forderung der Experten, den europaweit geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid auszusetzen, sei unverantwortlich gegenüber der betroffenen Bevölkerung, sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Braasch verwies darauf, dass die Grenzwerte seit 20 Jahren bekannt und vielfach diskutiert sowie geprüft worden seien. "Die Frage ist doch, warum sich die Ärzte erst zu Wort melden, wenn das seit fast zehn Jahren geltende Recht zum Schutz der menschlichen Gesundheit ganz oben auf der politischen Agenda steht und endlich durchgesetzt werden soll." Die Forderung nach Aussetzung der Grenzwerte, ohne den wissenschaftlichen Beleg dafür zu erbringen, dass diese für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich seien, nannte er "absurd".

Mehr als hundert Lungenspezialistenbezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwertefür Feinstaub und Stickoxide. Sie sehen derzeit keine wissenschaftliche Begründung, die die konkret geltenden Werte rechtfertigen würden, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme heißt.

Eine Sprecherin vonVerkehrsminister Andreas Scheuer(CSU) verwies auf die Aussage des Ministers, der die Stellungnahme der Ärzte einen"wichtigen und überfälligen Schritt"genannt hatte, um"Sachlichkeit und Fakten"in die Debatte zu bringen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) sprach von"ernst zu nehmenden Stimmen". Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Bundesregierung habe die Position der Mediziner"mit Aufmerksamkeit registriert", alle Aspekte müssten beleuchtet werden. (dpa/gem)

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